14. Juli, 2024

Politik

Kreml erhöht Druck auf Ukraine: Verschärfung der Gebietsforderungen angekündigt

Kreml erhöht Druck auf Ukraine: Verschärfung der Gebietsforderungen angekündigt

Der Kreml hat seine Drohungen gegenüber der Ukraine verschärft und fordert nun zusätzlich Territorien. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte in einem Interview für das russische Staatsfernsehen, dass zukünftige Friedensinitiativen von Präsident Wladimir Putin an die Situation an der Front gebunden seien. Diese Umstände würden sich laut Peskow jedes Mal verschlechtern – und zwar besonders für die Ukraine. Die dynamische Lage an der Front lasse vermuten, dass sich die Situation für Kiew weiter verschlimmern werde. Ein verantwortungsbewusster Politiker sollte daher Putins Angebot in Betracht ziehen, riet Peskow.

Gleichzeitig unterstrich der 56-Jährige, dass der Kreml derzeit kein Interesse an einem Vertragsabschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe. Dieser sei nach Ablauf seiner Amtszeit kein legitimer Vertreter der Ukraine mehr. Aufgrund des russischen Angriffskriegs und der Besetzung von Teilen des Landes konnte die Ukraine keine Wahlen abhalten. Das Kriegsrecht ermöglicht jedoch eine Verlängerung der Vollmachten Selenskyjs, wie ukrainische Juristen bestätigt haben. Diese Behauptung Moskaus scheint darauf abzuzielen, innerhalb der Ukraine Unruhe zu stiften und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit Selenskyjs auf internationaler Ebene in Frage zu stellen.

Präsident Putin forderte vor wenigen Tagen als Vorbedingung für Verhandlungen den vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Diese Regionen verlangt Moskau, ebenso wie die seit 2014 annektierte Krim, für sich, obwohl die russischen Truppen sie nur teilweise kontrollieren. Die Ukraine hat diese Forderungen als absurd und manipulativ zurückgewiesen. Das ukrainische Außenministerium erklärte, Putin wolle keinen Frieden, sondern die Welt spalten und sich in dem von ihm selbst verursachten Krieg als Friedensstifter darstellen. Auch im Westen wurden Putins Forderungen weitgehend als 'Diktatfrieden' abgelehnt.

Obwohl Russland droht, in kommenden Verhandlungsrunden noch mehr Gebietsforderungen zu stellen, zeigt sich die ukrainische Führung unbeeindruckt. Laut Berechnungen des unabhängigen Internetportals Meduza würde Russland die beanspruchten Gebiete erst in etwa 14 Jahren vollständig kontrollieren können, wenn das Tempo der Eroberungen unverändert bleibt.