Kontroverse um Selenskyjs Rede im Bundestag: Abgeordnete spalten sich

Der Empfehlung des AfD-Fraktionsvorstands folgend, haben zahlreiche AfD-Abgeordnete beschlossen, der heutigen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag fernzubleiben. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Abgeordnetenkreisen. Dennoch blieb es den Parlamentariern freigestellt, ob sie der Empfehlung folgen möchten. Entsprechende Entscheidungen sollten erst in der Fraktionssitzung der AfD kurz vor der Rede getroffen werden. Auch die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigten auf Anfrage, dass sie der Rede fernbleiben würden. In einer schriftlichen Begründung äußerte das BSW, dass Selenskyj zurzeit zu einer gefährlichen Eskalationsspirale beitrage und das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf nehme. Eine Würdigung seiner Person durch eine Sonderveranstaltung im Deutschen Bundestag halte die Gruppierung daher für inakzeptabel. Dies symbolisiere eine kritiklose Zustimmung zu seiner Politik, die man nicht unterstützen könne. Rund um den Bundestag galten angesichts des Besuchs und der Rede strengste Sicherheitsvorkehrungen. Polizeiboote patrouillierten auf der Spree, und im Bundestag selbst untersuchte die Polizei mit Spürhunden den Plenarsaal. Selenskyj spricht heute erstmals persönlich vor dem deutschen Parlament, während er zuvor nur per Video zugeschaltet war. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich sarkastisch zur Ankündigung der Wagenknecht-Partei. Sie zeigte sich verwundert, dass Wagenknecht heute im Bundestag anwesend sein wolle. Haßelmann betonte die Verantwortung der Abgeordneten, im Bundestag zu arbeiten und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen. Sie freue sich darauf, Selenskyjs Rede zu hören und betrachte es als eine große Ehre, ihn im Bundestag begrüßen zu dürfen. Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte das Verhalten seiner ehemaligen Fraktionskollegin Wagenknecht scharf. Er nannte den Fernbleib ein "Unding" und betonte, dass Demokratie bedeute, zumindest zuzuhören. Bartsch erinnerte das Verhalten Wagenknechts fatal an ihr Nichtaufstehen nach einer Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres im Jahr 2010 im Bundestag.