In einer aktuellen Stellungnahme hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ein hochrangiger Vertreter der CSU, sein Verständnis für die kürzlich erhobenen Spionagevorwürfe gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zum Ausdruck gebracht. Im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' machte Dobrindt deutlich, dass die AfD durch ihr Verhalten eine auffällige Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigt und sich somit als eine 'deutsche Putin-Partei' präsentiert. Diese Haltung weckt bei ihm und anderen Beobachtern den Verdacht, dass hinter dieser Verbindung mehr als nur bloße Sympathiebekundungen stehen könnten.
Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier von der SPD, hatte zuvor in einem Interview Bedenken geäußert, dass die AfD ihr parlamentarisches Fragerecht möglicherweise im Interesse Russlands missbrauchen könnte. Diese Anschuldigungen haben in den vergangenen Tagen für erheblichen Aufruhr und zahlreiche Diskussionen gesorgt. Die AfD hat sämtliche Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, und der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke forderte sogar die Entlassung Maiers.
Alexander Dobrindt kommentierte die Situation weiter, indem er äußerte, dass es wenig verwunderlich sei, dass derartige Verdächtigungen laut werden, wenn eine Partei offen Positionen vertritt, die pro-russisch erscheinen. Diese Beobachtung erfolgt im Kontext einer geplanten Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach Russland, die ebenfalls für Kontroversen sorgt. Martin Huber, der Generalsekretär der CSU, ging sogar so weit, das Verhalten als 'Landesverrat' zu bezeichnen.
Dobrindt unterstrich seine Kritik, indem er betonte, dass die AfD nicht nur Putins Kriegspolitik verteidigt, sondern auch das Völkerrecht missachtet. Dies stellt, nach seiner Meinung, das Selbstbestimmungsrecht anderer Nationen infrage, was in seinen Augen mit einem echten Patriotismus unvereinbar ist. Persönlich könne er nachvollziehen, wenn das Handeln der AfD als Landesverrat aufgefasst werde, da es bedeutende Risiken für die nationale Integrität und die internationale Position Deutschlands berge.