24. Juni, 2024

Politik

Kontroverse um Lieferkettengesetz: Habecks Vorschlag trifft auf Widerstand bei der SPD

Kontroverse um Lieferkettengesetz: Habecks Vorschlag trifft auf Widerstand bei der SPD

Die Idee von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, schlägt hohe Wellen innerhalb der Regierungskoalition. Während Unternehmensverbände den Vorstoß begrüßen, stößt er bei der SPD auf scharfe Kritik.

Das deutsche Lieferkettengesetz ist bereits in Kraft, während eine vergleichbare EU-Richtlinie noch in nationales Recht umgesetzt werden muss. Diese Umsetzungsphase soll gute zwei Jahre dauern. Ziel der EU-Richtlinie ist es, Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit zu verhindern. Dabei besteht ein signifikanter Unterschied zur deutschen Regelung: Unternehmen können nach dem EU-Recht für Sorgfaltspflichtverletzungen haftbar gemacht werden, was das deutsche Gesetz nicht vorsieht.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte Habecks Vorschlag vehement ab, da dieser die langjährigen Bestrebungen für eine menschenrechtsorientierte Wirtschaftspolitik untergrabe. Seiner Meinung nach habe der Wirtschaftsminister den Bemühungen, grundlegende Menschenrechts- und Lohnstandards durchzusetzen, einen "Bärendienst" erwiesen. Mützenich stellte klar, dass die SPD einer pauschalen Aussetzung des Gesetzes nicht zustimmen werde. Er äußerte zudem sein Missfallen darüber, dass Habeck scheinbar eigenmächtig geltendes Recht außer Kraft setzen wolle.

Im Kontrast dazu zeigen sich die Arbeitgeberverbände zufrieden mit Habecks Vorstoß. Steffen Kampeter von der Arbeitgebervereinigung BDA betonte, dass die Aussetzung des Gesetzes für die deutsche Wirtschaft eine dringend benötigte Atempause schaffen würde. Auch Wolfgang Große Entrup vom Verband der Chemischen Industrie lobte den Vorschlag und unterstrich die Notwendigkeit, den europäischen Standard nicht durch zusätzliche nationale Regelungen zu überlasten.

Nun liegt der Ball bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dessen Ministerium federführend für das Lieferkettengesetz zuständig ist. Ob eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern möglich ist, bleibt abzuwarten.