13. April, 2024

Politik

Kontroverse um Kindergrundsicherung: Liberale kritisieren geplante Stellenzahl und Gesetzentwurf

Kontroverse um Kindergrundsicherung: Liberale kritisieren geplante Stellenzahl und Gesetzentwurf

Im Zuge der Debatten um die Einführung einer Kindergrundsicherung offenbaren sich zunehmend Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Bundesfamilienministerin Lisa Paus beharrt auf der Notwendigkeit, im Rahmen des Projekts etwa 5000 neue Stellen zu etablieren. Diese Forderung stößt insbesondere bei der FDP auf erheblichen Widerstand. Die Liberalen zeigen sich unzufrieden mit dem aus ihrer Sicht mangelhaften Gesetzentwurf.

In einem Streitgespräch verwies Ministerin Paus auf die Bedeutung des Personalausbaus als Maßnahme zur Verringerung der Bürokratielast für Bürger. Ihre Vision sei es, weg von der Selbstinitiative der Bürger hin zu einer aktiven Zustellung von Leistungen durch den Staat zu kommen. Optimistisch schätzte Paus die Reichweite der Kindergrundsicherung, sollte sie die Zielgruppen vollumfänglich erreichen, auf bis zu 5,6 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche ein.

Weniger überzeugt von Paus' Ansätzen zeigt sich der Finanzminister Christian Lindner. Er äußerte Befremden über die Idee einer staatlichen Bringschuld hinsichtlich Sozialleistungen, insbesondere angesichts der damit verbundenen Einstellung Tausender neuer Staatsbediensteter. Lindner, ebenfalls Vorsitzender der FDP, plädiert konsequent für den Wert der Eigenverantwortung.

FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen äußerte sich ähnlich kritisch und bemängelte das Fehlen eines tragfähigen Gesetzentwurfs von Ministerin Paus. Jensen verdeutlichte, dass das Grundanliegen der Kindergrundsicherung die Bündelung bestehender Leistungen sei, und keineswegs die Schaffung neuer Behördenstrukturen.

Die geplante Reform zielt darauf ab, ab 2025 diverse Familienleistungen wie das Kindergeld und den Kinderzuschlag zu einem einheitlichen Gesamtangebot zusammenzuführen. Trotz Hürden wie Vorbehalten der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats sowie einer allgemeinen Überprüfung des Zeitplans seitens der Bundesregierung, bleibt Paus zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung ihren Weg finden wird.