29. Februar, 2024

Wirtschaft

Konsenssuche im Steuerstreit: Lindner und Habeck wollen Unternehmensentlastung

Konsenssuche im Steuerstreit: Lindner und Habeck wollen Unternehmensentlastung

In der Bundesregierung bahnt sich eine strategische Neuausrichtung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen an. Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben ihre Absicht bekundet, hier gemeinsam aktiv zu werden – trotz Divergenzen über den richtigen Ansatz. Lindner, Mitglied der FDP, stellte sich erneut gegen den von Habeck, Grüne, ins Auge gefassten milliardenschweren Sonderfonds zur Unterstützung der Wirtschaft und plädierte stattdessen für ein "Dynamisierungspaket". Dessen Ziel ist es, einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen in Bereichen wie Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise und Steuern zu schnüren.

Die vorgebrachte Idee, den Solidaritätszuschlag (Soli) komplett abzuschaffen, wird kontrovers diskutiert. Lindner sieht darin einen einfachen und schnellen Weg zur Entlastung der Wirtschaft, während Habeck ein weiteres Anwachsen des Haushaltsdefizits befürchtet. Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), unterstützt die Forderung nach Abschaffung des Solis und schlägt zusätzlich eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer vor – beides Maßnahmen, die die Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft beflügeln könnten.

Indes bezeichnete Habeck die Investitionsschwäche und die hohe Steuerlast deutscher Unternehmen als kritische Punkte und verwies auf das Wachstumschancengesetz, dessen Fortschritt im Bundesrat jedoch noch aussteht. Die angestrebte Entlastung in Höhe von acht Milliarden Euro könnte wegen Differenzen mit den Ländern deutlich geringer ausfallen und den erhofften Impakt verfehlen.

Auch die SPD beteiligt sich an der Debatte, wobei die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz die Schaffung eines Staatsfonds vorschlägt, der zwischen Steuern erhöhen und neuen Schulden eine Alternative bieten könnte.

Das Thema Unternehmensbesteuerung führt zu unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Koalition, was von der CSU kritisiert wird. Sebastian Brehm bemängelt vor allem das Kommunikationsdefizit innerhalb der Regierung. Gitta Connemann von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion hebt den Eindruck innerkoalitionärer Uneinigkeiten hervor und mahnt an, dass die Betriebe eine rasche Lösung brauchen.