29. Februar, 2024

Politik

Konflikt um EU-Lieferkettengesetz: FDP auf Konfrontationskurs, Grüne empört

Konflikt um EU-Lieferkettengesetz: FDP auf Konfrontationskurs, Grüne empört

Im politischen Berlin brodelt es, nachdem sich die FDP deutlich gegen das in der EU diskutierte Lieferkettengesetz positioniert und damit den Unmut ihrer Koalitionspartner auf sich gezogen hat. Besonders Agnieszka Brugger, die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, ließ ihrem Ärger freien Lauf. Sie moniert die Haltung der Liberalen scharf und mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz, diese nicht zu tolerieren. Eine Haltung, die laut Brugger das internationale Renommee Deutschlands aufs Spiel setzt.

Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen, Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit in ihren Zuliefererketten außerhalb der Europäischen Union zu unterbinden. Während SPD und Grüne hinter dem Vorhaben stehen, sehen Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann - beide FDP - durch das Gesetz potentielle Nachteile für die deutsche Wirtschaft kommen und sind daher gegen eine Unterstützung. Ihr Widerstand birgt die Gefahr, dass Deutschland die europaweite Initiative meiden und dadurch das Scheitern des gesamten Vorhabens riskieren könnte.

Brugger bezeichnet das Ablehnen der FDP als 'absurd und kontraproduktiv', da europaweit einheitliche Regelungen das eigentliche Ziel seien. Ein Scheitern würde ihrer Ansicht nach nur zu einer Regelungszerfaserung führen, was wiederum undurchsichtige Strukturen und ineffiziente Vorgaben zur Folge hätte. Die Spannungen innerhalb der Koalition sind damit einmal mehr offen zutage getreten, denn ein Konsens scheint in dieser Frage weit entfernt.