14. Juli, 2024

Politik

Konferenz der Innenminister: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien im Fokus

Konferenz der Innenminister: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien im Fokus

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zeigt sich optimistisch, dass Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan bald wieder möglich sein werden. Im Rahmen der Innenministerkonferenz in Potsdam erklärte er, dass über Abkommen mit Afghanistans Nachbarländern ein verlässlicher Reiseweg geschaffen werden könne, der notwendige Rückführungen erlaubt. Die Hauptstadt Kabul verfüge über einen funktionierenden Flughafen und auch der Landverkehr sei gewährleistet. Hamburg habe hierfür einen Antrag eingebracht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen zu informieren, Rückführungen nach Afghanistan erneut zu ermöglichen. Die Verhandlungen mit verschiedenen Staaten sollen Wege erschließen, um dieses Ziel zu erreichen. Olaf Scholz, Bundeskanzler, hatte nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim ebenfalls gefordert, Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen.

Grote zeigte sich überzeugt, dass diese Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden können, und betonte den entschlossenen und zügigen Arbeitsansatz. Daniela Behrens (SPD), Niedersachsens Innenministerin, unterstrich die Notwendigkeit einer rechtsstaatlich sicheren Durchführung, die nicht von Gerichten gestoppt werden dürfe.

Grote rechnet mit breiter Unterstützung aus den Bundesländern für seinen Antrag, Straftäter und Gefährder abzuschieben. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands stehe aus seiner Sicht über dem Schutzinteresse der Täter. In Hamburg betreffe dies derzeit 18 Fälle von afghanischen Straftätern, die ausreisepflichtig seien.

Parallel dazu planen Hilfsorganisationen Proteste in Potsdam gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Bundesregierung auf, aktiver zu werden und schnell die notwendigen Voraussetzungen für Abschiebungen zu schaffen. Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, betonte ebenfalls die Dringlichkeit des Handelns, lenkte jedoch den Fokus darauf, den Zugang von Migranten nach Deutschland stärker zu begrenzen.