Mit dem jüngsten Wahlerfolg und der erneuten Nominierung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin untermauert die Europäische Volkspartei (EVP) ihre Vormachtstellung im europäischen Politikgeschehen.
Diese Woche treffen sich die führenden Köpfe der Partei in Portugal, um ihre Agenda für die kommenden Jahre festzulegen, die signifikante Weichenstellungen beinhaltet.
Neujustierung der EU-Politik
Die EVP, politische Heimat der CDU und CSU, nimmt eine Neuausrichtung ihrer Strategie vor. Im Zentrum steht die Reduzierung der Bürokratie um mindestens 25 Prozent und eine Reform des Emissionshandels, um die europäische Industrie zu stärken und gleichzeitig den „Green Deal“ weiterzuführen.
„Der Green Deal bleibt unser Rahmen, jedoch müssen wir ihn realistischer gestalten“, erklärt Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der EVP.
Das Dilemma der Verbrennungsmotoren
Besonders kontrovers ist das Vorhaben der EVP, das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren ab 2023 zu überdenken.
Stattdessen plädiert die Partei für eine Technologieoffenheit, die auch synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels miteinbezieht, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.
Diese Position spiegelt die Bedenken einiger EVP-Mitglieder wider, die um die Zukunft der Autoindustrie und deren Arbeitsplätze fürchten.
Wirtschaft vs. Umweltschutz
Diese Schwerpunktsetzung führt zu einer hitzigen Debatte über das Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum. Während die EVP die Notwendigkeit betont, die Wirtschaft zu schützen und zu fördern, warnen Kritiker vor einem Rückschritt im europäischen Klimaschutz.
„Wir müssen umweltfreundliche Technologien fördern, ohne unsere wirtschaftliche Basis zu erodieren“, so Liese.
Die Zukunft des Emissionshandels
Ein weiterer Eckpfeiler der EVP-Strategie ist die Anpassung des Emissionshandelssystems (ETS). Die Partei will negative Emissionen stärker einbeziehen und Unternehmen mehr Flexibilität bieten, um die EU-Klimaziele zu erreichen.
Durch Technologien wie „Direct Air Capture“ (DAC), die CO₂ direkt aus der Atmosphäre entfernen, sieht Liese eine Chance, die industriellen Emissionen effektiv zu senken.
Auswirkungen auf kleine Unternehmen
Die geplanten Änderungen am Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), Europas neuem Klimazoll, sollen kleinen Firmen und Privatpersonen entgegenkommen.
Durch die Einführung von Schwellenwerten möchte die EVP verhindern, dass die neue Regelung zu einer unverhältnismäßigen Belastung führt.
Diese Woche wird die EVP ihre Vision einer pragmatischen, aber ambitionierten Umwelt- und Wirtschaftspolitik weiter konkretisieren.
Die Entscheidungen, die in Portugal getroffen werden, könnten die europäische Politiklandschaft nachhaltig prägen und zeigen deutlich, wie komplex das Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie in der EU gestaltet ist.