20. Juni, 2024

Politik

Kommentar: Steigende Rüstungsausgaben belasten künftige Haushaltspläne

Kommentar: Steigende Rüstungsausgaben belasten künftige Haushaltspläne

Deutschland hat in der Vergangenheit erhebliche Summen gespart, indem es das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben nicht eingehalten hat. Insgesamt sind so rund 500 Milliarden Euro zusammengekommen, die an anderer Stelle investiert wurden. Das Geld floss in viele verschiedene Bereiche, jedoch nicht in für die Verteidigung essentielle Bereiche. Stattdessen hätten die Mittel dringend erforderliche Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur oder digitaler Transformation bewirken können.

Die fehlenden Investitionen führen nun zu einer veränderten finanziellen Lage. Die Mittel, die zuvor verschiedenartig verwendet wurden, werden in den kommenden Jahren nicht mehr verfügbar sein. Der russische Angriff auf die Ukraine hat eindrücklich gezeigt, dass Deutschland in Zukunft höhere Verteidigungsausgaben schultern muss, um seine Freiheit angemessen zu schützen. Diese notwendige Aufstockung der Ausgaben wird jedoch zwangsläufig zu Einschnitten in anderen Bereichen führen.

Es ist klar, dass diese Entwicklung niemanden erfreuen kann. Dennoch ist die Erkenntnis, dass diese Maßnahmen unverzichtbar sind, bereits ein bedeutender Schritt nach vorne.