24. Mai, 2024

Politik

Koalitionsquerelen: SPD und Grüne erteilen FDP-Plänen zur Rente und Haushaltspolitik eine Absage

Koalitionsquerelen: SPD und Grüne erteilen FDP-Plänen zur Rente und Haushaltspolitik eine Absage

In der Bundesregierung zeigen sich deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Haushalts- und Rentenpolitik. Führende Politiker der SPD sowie der Grünen wenden sich scharf gegen den von der FDP vorgeschlagenen Fünf-Punkte-Plan. Insbesondere die Liberalisierung des Rentenrechts stößt auf Kritik. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte die Bedeutsamkeit der bestehenden Regelungen für Millionen von Beschäftigten und verwies auf die bereits von Kanzler Olaf Scholz und der Parteivorsitzenden Saskia Esken geäußerte Ablehnung gegenüber Rentenkürzungen.

Die FDP thematisiert mit ihrem Papier die Notwendigkeit einer altersgerechten Budgetpolitik, die sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Schuldengrenze bewegen und die jüngere Generation nicht mit der Rentenfinanzierung überlasten soll. Hierbei plädieren die Liberalen für eine Abschaffung der "Rente mit 63", die älteren Arbeitnehmern eine vorzeitige, abschlagsfreie Pensionierung nach langer Versicherungszeit ermöglicht.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, brachte seine Bedenken gegenüber der stringenten Einhaltung der Schuldenbremse zum Ausdruck. In seinem Statement im "Tagesspiegel" verwies er auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und die Bedeutung von Investitionen in Verteidigung und innere Sicherheit.

Der Haushaltskonflikt innerhalb der Koalition spitzt sich zu, da mehrere Ministerien die Sparvorgaben des Finanzministers Christian Lindner ablehnen. Trotz der Differenzen bleibt die Hoffnung auf eine Lösung bis zum Sommer, bevor die parlamentarische Pause einsetzt.