29. Februar, 2024

Politik

Koalitionskarussell: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erteilt Schwarz-Grün eine klare Absage

Koalitionskarussell: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erteilt Schwarz-Grün eine klare Absage

In der Diskussion um mögliche Regierungsbildungen auf Bundesebene positioniert sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klar gegen eine Koalition mit den Grünen. Er stellt sich damit gegen Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz, die eine Offenheit für diverse Koalitionsmöglichkeiten signalisierten, einschließlich eines Bündnisses mit den Grünen. Dobrindt sieht in den Ideologieprojekten der Grünen einen Treiber für die gesellschaftliche Spaltung und spricht sich für einen Richtungswechsel in der deutschen Politik aus. Die Grünen, behauptet Dobrindt, seien mehr Widersacher als mögliche Partner in einer künftigen Regierung.

Merz hatte in einer E-Mail an die Anhängerschaft der Union verschiedene Konstellationen für zukünftige Koalitionen skizziert und dabei potentiell SPD und Grüne mit einbezogen. Es müsse, so Merz, eine handlungsfähige Mehrheit gebildet werden, selbst wenn die Vorstellung einer Zusammenarbeit mit den Grünen nicht besonders verlockend erscheine. Als beispielhaftes Szenario nannte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende die Lage in Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte nach seinem Wahlsieg Gespräche mit SPD und Grünen geführt und sich letztlich für die Sozialdemokraten entschieden. Eine flexible Koalitionspolitik habe es der hessischen CDU erlaubt, eine starke Verhandlungsposition zu behaupten und die SPD nicht zur einzigen Option werden zu lassen.

Diese Äußerungen von Merz verdeutlichen die gegenwärtigen Koalitionsüberlegungen innerhalb der Union, die sich nach wie vor als stärkste Kraft in Umfragen präsentiert. In diesem Kontext eröffnet die Ablehnung Dobrindts interessante Einblicke in die innerparteilichen Strategiedebatten und die Suche nach einem konsensfähigen Weg zur Machtbildung im Bund.