25. Februar, 2024

Politik

Koalitionsdämmerung in den Niederlanden: Rechte Parteien ringen um Regierungsbildung

Koalitionsdämmerung in den Niederlanden: Rechte Parteien ringen um Regierungsbildung

Die politische Landschaft der Niederlande befindet sich weiterhin im Schwebezustand, nachdem die Verhandlungen zwischen vier rechtsgerichteten Parteien ins Stocken geraten sind. Der von der Kammer beauftragte Sondierungsexperte Ronald Plasterk bleibt jedoch optimistisch. In seinem Bericht, der in der holländischen Hauptstadt präsentiert wurde, ermutigt er die beteiligten Akteure, den Dialog fortzusetzen. Die Verhandlungen, die als Folge des Wahlerfolgs des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV) initiiert wurden, stehen vor einer ungewissen Zukunft.

Es zeichnen sich zwei mögliche Wege ab: die Bildung einer Mehrheits- oder einer Minderheitsregierung, wobei letztere von der Mitte-Rechts-Partei NSC favorisiert wird. Diese hatte sich kürzlich aus den Gesprächen zurückgezogen und signalisiert, lediglich eine rechte Minderheitsregierung unterstützen zu wollen. Demgegenüber steht die Bereitschaft der rechtsliberalen VVD unter dem demissionierenden Premierminister Mark Rutte und der Protestpartei Bauer-Bürger-Bewegung (BBB), mit der PVV von Wilders zu verhandeln, obwohl ein solches Bündnis keine Mehrheit im Parlament sicherstellen würde.

Die Diskussionen über die Regierungsbildung werden zusätzlich durch Bedenken bezüglich der Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit belastet. Vor allem die NSC hegte Zweifel daran, ob die von Wilders geführte Partei sich verlässlich für die Grundrechte und die rechtsstaatliche Ordnung einsetzen würde. Nichtsdestotrotz haben alle vier Parteien laut dem vorgelegten Bericht ein unmissverständliches Commitment zum Grundgesetz und zum Rechtsstaat geäußert. Wilders stand in der Vergangenheit wiederholt im Kreuzfeuer der Kritik, da er muslimischen Mitbürgern die Grundrechte absprechen wollte und richterliche Entscheidungen anzweifelte.

Die Entscheidung, wie es nun weitergeht, soll am Mittwoch im Parlament getroffen werden, wenn über Plasterks Bericht und die nächsten Schritte diskutiert wird.