12. Juli, 2024

Politik

Koalition setzt wichtige Eckpunkte für Bundeshaushalt 2025 – Grüne erwarten schwierige Verhandlungen

Koalition setzt wichtige Eckpunkte für Bundeshaushalt 2025 – Grüne erwarten schwierige Verhandlungen

Die kürzlich erzielte Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025 hat bei den Grünen unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Trotz der erzielten Fortschritte in wichtigen Finanzfragen erwarten sie schwierige Verhandlungen im Bundestag. Der Parteivorsitzende Omid Nouripour betonte den hohen Stellenwert des Handlungssignals der Regierung in der gegenwärtigen geopolitischen Lage. Die Stabilität sei ein berechtigtes Anliegen der Bevölkerung in unsicheren Zeiten. Nach einer Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion erklärte die Co-Fraktionschefin Katharina Dröge, dass man die Sparvorgaben der einzelnen Ministerien kritisch prüfen werde. Besonders im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sowie der humanitären Hilfe sieht Dröge den Haushalt als nicht ausreichend an. Auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob hervor, dass in den Bereichen Familien-, Klima- und Wirtschaftspolitik bedeutende Impulse gesetzt wurden, dennoch stünden schwierige Haushaltsberatungen bevor. Es gelte zu klären, wie man den Anforderungen und dem Anspruch an Sicherheit und notwendige Investitionen gerecht werde. Nouripour skizzierte einige der vereinbarten politischen Maßnahmen und betonte die Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Er schilderte, wie der Fachkräftemangel durch bessere Entlohnung für ältere Arbeitnehmer bekämpft und Geflüchtete schneller in Jobs integriert würden. Ferner soll der soziale Zusammenhalt durch unbürokratische Unterstützung für Kinder aus ärmeren Familien gestärkt werden. Insbesondere Investitionen in Klimaneutralität und Naturschutz sollen nicht gekürzt werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben. Nouripour erklärte, dass für Sicherheit und Infrastrukturinvestitionen eigentlich ein anderer Ansatz notwendig sei und die Grünen daher ihre Bemühungen, die Schuldenbremse zu reformieren, fortsetzen wollten.