Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München hat SPD-Chef Lars Klingbeil die demokratischen Parteien eindringlich dazu aufgefordert, ihre Kräfte zu bündeln, um die Sicherheit in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Unabhängig davon, ob sich die Parteien im Wahlkampf oder in Regierungsverhandlungen befinden, sei es unerlässlich, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die die Sicherheitslage effektiv stärken. Klingbeil betont, dass Maßnahmen sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene ideologiefrei und faktenbasiert ergriffen werden müssen. Dabei sei die Expertise von Fachleuten sowie die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von zentraler Bedeutung. Reflexartige Forderungen und altbekannte politische Phrasen, die keinen sichtbaren Beitrag zur Verhinderung solcher Taten leisten, seien wenig hilfreich. Der Fokus müsse vielmehr auf dem Schutz der Bevölkerung liegen, anstatt in parteipolitische Profilierungen abzudriften. Der SPD-Chef unterstreicht, dass echte Lösungen nur durch sachbezogene Zusammenarbeit zu erreichen seien, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Politik
Klingbeil warnt vor politischer Instrumentalisierung und ruft zum Schulterschluss auf
