Inmitten eines bedeutenden Rückschlags für den klimafreundlichen Umbau der deutschen Stahlindustrie hat sich der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, energisch als Verfechter der Erhaltung von Industriearbeitsplätzen positioniert. Während des Landesparteitages der SPD in Brandenburg, der in der Stadt Cottbus abgehalten wurde, betonte Klingbeil die Entschlossenheit der Partei, die Arbeitsplätze im Industriesektor zu schützen. Mit Nachdruck erklärte er: "Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland" und unterstrich die Dringlichkeit, umgehende Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Seine Aussage richtete sich insbesondere an die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, mit der Aufforderung, in diesem kritischen Sektor aktiv zu werden.
Der europäische Stahlkonzern ArcelorMittal Europe hatte zuvor verkündet, dass die geplante Umstellung der Produktionsstätten in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion vorerst aufgegeben wird. Als Hauptgründe wurden die aktuelle Marktlage sowie die wirtschaftlichen Herausforderungen eines CO2-reduzierten Produktionsmodells genannt. Trotz der Zusage staatlicher Fördermittel sieht der Konzern derzeit keine wirtschaftliche Basis zur Fortführung der notwendigen Investitionen. Diese Entscheidung hat die Dringlichkeit einer strategie- und lösungsorientierten Diskussion innerhalb der Industrie erheblich gesteigert.
Klingbeil betonte seinerseits die zentrale Bedeutung, die der "grüne Stahl" für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Industriestandorts Deutschland besitzt. Er regte eine dringende Debatte über die Konzeption und zeitliche Dimension von Förderprogrammen sowie über mögliche Übergangsmaßnahmen für die Transformation des Sektors an. Während Gesprächen mit dem Betriebsrat von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt stellte sich heraus, dass dort derzeit keine unmittelbare Bedrohung für die Arbeitsplätze besteht, während die Situation in Bremen wesentlich kritischer eingeschätzt wird.
Um den Herausforderungen der Industrie angemessen zu begegnen, schlug Klingbeil die Einberufung eines nationalen Stahlgipfels vor. In diesem Rahmen solle eine Plattform geschaffen werden, auf der alle relevanten Akteure der Stahlindustrie zusammenkommen. In seiner Kommunikation mit Reiche forderte er eine koordinierte Aktion, um die Zukunft des Sektors gemeinsam in Angriff zu nehmen. Als Zeichen seiner Unterstützung bot er darüber hinaus seine Rolle und Ressourcen als Bundesfinanzminister an. Das Bundeswirtschaftsministerium drückte Bedauern über die Entscheidung von ArcelorMittal aus, stellte jedoch klar, dass bislang keine staatlichen Mittel für die Umstellung bereitgestellt wurden. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zukunftsfähig auszurichten, um die Transformation der deutschen Industrie sicherzustellen.