18. Juli, 2024

Politik

Kindergrundsicherung: Hürden bei der Umsetzung bleiben bestehen

Kindergrundsicherung: Hürden bei der Umsetzung bleiben bestehen

Die parlamentarischen Verhandlungen zur Einführung der Kindergrundsicherung verlaufen weiterhin schwierig. Nach der aktuellen Tagesordnung des Bundestags wird das Plenum vor der Sommerpause nicht mehr über den Gesetzentwurf beraten, obwohl die Abgeordneten seit Monaten darüber diskutieren. Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize, bekräftigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Verhandlungen im Bundestag fortgesetzt werden und man zügig zu einem guten Ergebnis kommen möchte. Der genaue Zeitpunkt eines Ergebnisses ist jedoch weiterhin offen.

Der Entwurf wurde bereits im vergangenen Herbst vom Bundeskabinett beschlossen und seitdem im Bundestag beraten. Ursprünglich war die Einführung der Kindergrundsicherung für den 1. Januar 2025 vorgesehen. Diverse Verbände und Wissenschaftler haben erneut auf eine rasche Umsetzung gedrängt. Das "Bündnis Kindergrundsicherung", bestehend aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, bemängelt, dass der Entwurf seit Monaten stagniert. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Verena Bentele, kritisierte, dass Familien in Deutschland finanzielle Unterstützung für Urlaubsreisen und Freibadbesuche fehle, während die Parlamentarier sich in die Sommerpause begeben.

Gegenwärtig ist unklar, in welcher Form das Projekt noch umgesetzt werden kann. Politiker der SPD und FDP haben zuletzt Vorbehalte gegen den Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert, was auch nach wochenlangen Verhandlungen weiteren Gesprächsbedarf zu grundlegenden Punkten signalisiert. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hatte jüngst in der "Rheinischen Post" geäußert, dass eine Einführung in mehreren Etappen realistischer erscheint.

Gyde Jensen, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, sagte, dass kaum ein politisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag derart zäh vorangekommen sei, insbesondere wegen fehlender Kompromissbereitschaft und notwendigem Realismus. Trotz allem betonte Grünen-Politiker Audretsch, dass die Kindergrundsicherung als soziales Prestigeprojekt der Grünen das Leben aller Kinder in Deutschland verbessern solle. Mit dieser Sozialreform sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Bürgergeld-Leistungen für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Ziel der Bundesregierung bleibt es, künftig alle Kinder mit Anspruch auf Sozialleistungen zu erreichen, auch wenn der genaue Weg dorthin weiterhin unklar ist.