29. Februar, 2024

Politik

Keine Strafanzeige gegen Biden nach Fund geheimer Dokumente

Keine Strafanzeige gegen Biden nach Fund geheimer Dokumente

In der Affäre um die in privaten Räumlichkeiten aufgefundenen Regierungsunterlagen von US-Präsident Joe Biden wird es zu keiner strafrechtlichen Anklage kommen. Dieses Fazit zog der Sonderermittler Robert Hur in einem am Donnerstag in Washington publizierten Bericht. Die ins Licht der Öffentlichkeit geratenen Verschlusssachen aus Bidens Amtszeit als Vizepräsident – gefunden an diversen Orten, darunter sein Haus in Wilmington, Delaware, und seine Büros in der Hauptstadt – werden somit keine juristischen Konsequenzen für den Demokraten nach sich ziehen. Brisant in diesem Bericht sind allerdings Anmerkungen zu Bidens kognitivem Zustand, eine Schwachstelle, die ihm im bevorstehenden Wahlkampf zum Verhängnis werden könnte.

Die Ereignisse hatten aufgrund der Parallelen zu Donald Trump, Bidens republikanischem Amtsvorgänger, der selbst in einem ähnlichen Skandal verwickelt ist und vor Gericht steht, hohe politische Wellen geschlagen. Die Enthüllungen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem sowohl Biden als auch Trump ihre erneuten Kandidaturen für die US-Präsidentenwahl im November bekundet haben.

Nach dem Ende ihrer Amtszeiten sind Präsidenten sowie Vizepräsidenten verpflichtet, sämtliche Geheimunterlagen dem Nationalarchiv zu übergeben und dürfen diese nicht privat zurückbehalten. Biden, der unter Präsident Barack Obama von 2009 bis 2017 als Vizepräsident tätig war, fiel durch das Auffinden vertraulicher Dokumente in seinen Privaträumen nach seiner Amtszeit auf. Justizminister Merrick Garland ernannte daraufhin Hur, um die delikaten Vorwürfe sorgfältig zu prüfen.

Der Bericht des Sonderermittlers stellt fest, dass Biden absichtlich geheime Dokumente zurückbehalten und öffentlich gemacht hat. Dies könne ihm jedoch nicht zweifelsfrei zur Last gelegt werden, wobei auch "mildernde Faktoren" berücksichtigt wurden. Der Demokrat wird im Bericht als "älterer Mann mit nachlassendem Gedächtnis" beschrieben, was inmitten der Diskussionen um sein Alter und dessen Implikationen für das Amt des Präsidenten gewichtig erscheint.

Die Informationspolitik des Weißen Hauses während der gesamten Affäre wurde heftig kritisiert. Die Öffentlichkeit erlangte Kenntnis von einigen Dokumentenfunden erst durch Presseberichte. Biden selbst sorgte mit seiner Aussage zum Fundort der Unterlagen neben seinem Corvette-Oldtimer für weiteres Aufsehen.

Das Thema der streng geheimen Dokumente hat durch den Fall Trump, der wegen illegaler Aufbewahrung hoch sensible Informationen und der Behinderung der Ermittlungen angeklagt ist, besondere Bedeutung gewonnen. Trump, der sich für nicht schuldig erklärt hat, steht außerdem im Fokus von drei weiteren gerichtlichen Untersuchungen und bewegt sich damit ebenso in einem juristisch heißen Wahljahr.