27. Mai, 2024

Politik

Kataloniens Wende: Wähler erteilen Separatismus eine Absage

Kataloniens Wende: Wähler erteilen Separatismus eine Absage

In einer historischen Wendung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Katalonien haben die Separatisten ihre langjährige Dominanz eingebüßt. Die Bürger belohnten die auf Dialog ausgerichtete Politik der Sozialisten, die erstmals seit den 1980er Jahren die meisten Stimmen und Parlamentssitze für sich beanspruchen durften. Unter der Führung von Salvador Illa gelang es den Sozialisten, den separatistischen Parteien die absolute Mehrheit zu entreißen und stattdessen selbst eine neue politische Ära einzuläuten, die den bisherigen Abspaltungsbestrebungen ein Ende setzen könnte.

Die spanische Tageszeitung 'El País' erkannte in diesem Wahlergebnis das Ende des sogenannten 'Procés' – der langwierigen Unabhängigkeitskampagne. Dieser Erfolg wird auch Pedro Sánchez, dem spanischen Ministerpräsidenten, zugeschrieben, der politisches Geschick bewies, indem er sich für die Begnadigung und Amnestie verurteilter bzw. ins Exil geflüchteter Separatisten einsetzte. Seine Strategie zielte darauf ab, den Zorn über die Zentralregierung in Madrid abzumildern und so die separatistischen Strömungen zu schwächen. Diese Taktik erwies sich als teilweise erfolgreich.

Die sozialistische Partei steht nun vor der Herausforderung, ohne absolute Mehrheit eine neue Regierung zu bilden. Salvador Illa könnte, gestützt auf die Stimmen anderer linker Parteien, das Amt des Regierungschefs übernehmen. Ein potenzieller Dämpfer ist dabei die Unterstützung durch die größte Verliererin der Wahl, die separatistische ERC, deren Führungsfigur Pere Aragonès sichtlich enttäuschend den Rücktritt von seinem Parlamentssitz und der Politikfront bekannt gab.

Derweil erhebt der im Exil lebende Carles Puigdemont weiter Ansprüche auf die Regionalregierung, obwohl eine separatistische Mehrheitsregierung ohne die Sozialisten derzeit unrealistisch scheint. Die politische Landkarte Kataloniens könnte sich jedoch schnell wieder wandeln, sollte Puigdemont sich übergangen fühlen und als Reaktion die Regierung in Madrid blockieren. Die unruhige Vergangenheit Kataloniens und die umstrittenen Aktionen der Separatisten haben sowohl politische als auch wirtschaftliche Spuren hinterlassen, deren Konsequenzen die Region bis heute bewältigt.