19. Mai, 2024

Politik

Kataloniens Weg der Entscheidung: Wahlstrategie im Schatten des Separatismus

Kataloniens Weg der Entscheidung: Wahlstrategie im Schatten des Separatismus

Die politische Landschaft Kataloniens wurde am gestrigen Sonntag einmal mehr durch die Wähler gestaltet, die an die Urnen traten, um über die zukünftige Zusammensetzung ihres Parlaments zu entscheiden. In einer Atmosphäre besonderer Spannung, die durch einen S-Bahn-Ausfall in Barcelona infolge eines Kabeldiebstahls geprägt war, nutzte der prominente Separatistenführer Carles Puigdemont die Gelegenheit, um die Zentralregierung und deren Infrastrukturpolitik zu kritisieren.

Puigdemont, der aufgrund eines Haftbefehls im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen von 2017 im französischen Exil lebt, befindet sich in der Warteschleife bezüglich einer möglichen Amnestie, die im Juni wirksam werden könnte und die von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez gefördert wird, in der Hoffnung, die Spannungen im Katalonienkonflikt zu mindern. Die Amnestie für die Separatisten war im Wahlkampf ein Dreh- und Angelpunkt.

Während sich viele politische Diskussionen auf typische Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrierten, stand diese Wahl auch im Zeichen eines Plebiszits zur besagten Amnestie. Ein Rückgang des Stimmenanteils der Separatisten würde einen Triumph für den sozialistischen Premierminister Sánchez bedeuten, der auf nationaler Ebene für seinen als zu versöhnlich wahrgenommenen Kurs gegenüber Katalonien kritisiert wird.

Die Separatisten auf der anderen Seite zeigen sich unerbittlich und beharren weiterhin auf ein neues Referendum. Deren Ausgang könnte zudem weitreichende Folgen für die Stabilität der spanischen Zentralregierung haben, da Sánchez auf deren Unterstützung angewiesen ist.

Vorwürfe politischer Korruption wurden laut gegen Sánchez erhoben, mit der Argumentation, dass die Amnestie seine Zustimmung beim separatistischen Lager gekauft hat. Daraus folgt auch die Sorge um die territoriale Integrität Spaniens.

In den Umfragen versprach das Wahlergebnis einen Erfolg für die sozialistische Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Salvador Illa, der gegen eine Abspaltung ist und einen Neubeginn für Katalonien proklamierte. Puigdemonts liberalkonservative Partei Junts und die linksgerichtete ERC behaupteten sich ebenfalls stark im Wettbewerb um die Macht. Geringe Aussichten wurden für die anderen Parteien, einschließlich der konservativen Oppositionspartei PP, prognostiziert, deren Bedeutung sich jedoch in der möglichen Koalitionsbildung offenbaren könnte.

Die Wahlbeteiligung zeigte ein leichtes Plus im Vergleich zur Vorwahl, trotz der unvorhersehbaren Zwischenfälle, und signalisiert damit das anhaltend hohe Interesse der Bevölkerung an der politischen Weichenstellung für ihre Region.