Die Justizministerinnen und -minister der CDU und CSU drängen auf Korrekturen am kürzlich reformierten Cannabis-Gesetz und äußern Bedenken hinsichtlich der strafrechtlichen Vorgehensweise. Hintergrund der Diskussion ist die Feststellung, dass seit der Gesetzesänderung Gerichte wiederholt dazu neigten, Angeklagte wegen Drogenimportes freizusprechen, da Beweismittel aufgrund des neuen Gesetzes unzulässig geworden sind.
Diese Kritik kommt aus den Reihen der Justizministerien von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt sowie durch die Justizsenatorin aus Berlin. Sie fordern von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine rasche Anpassung des Gesetzes, einschließlich einer Revision der Strafprozessordnung.
"Es ist problematisch, dass Drogendealer, die groß angelegte Verbrechen begehen, nun vom Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung profitieren. Das sendet ein falsches Signal", so Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU). Auch Georg Eisenreich, Justizminister Bayerns (CSU), äußerte Kritik: "Schwere banden- und gewerbsmäßige Drogenkriminelle haben jetzt weniger zu befürchten, wodurch Deutschland attraktiver für organisierte Kriminalität wird."
Der Deutsche Richterbund unterstützt diese Forderung. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn wies auf die entstehende Rechtsunsicherheit hin: "Das Cannabis-Gesetz schafft Regelungslücken, vor denen bereits viele Experten im Gesetzgebungsverfahren gewarnt haben. Das Ziel, organisierte Drogenkriminalität einzudämmen, darf nicht verfehlt werden."
Ein Beispiel für die Problematik ist ein Urteil des Landgerichts Mannheim, das einen Mann freisprach, der 450 Kilogramm Marihuana nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Das Gericht entschied, dass verschlüsselte Chatnachrichten der Software Encrochat als Beweise nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr zulässig sind, was bereits weitere Gerichte ähnlich bewertet haben.
In der kommenden Woche soll der Bundestag über die notwendigen Anpassungen beraten. Dabei stehen auch Änderungen für Autofahrer, ein Alkoholverbot bei Cannabiskonsum am Steuer und striktere Regeln für Anbauvereine zur Verhinderung von Großplantagen auf der Agenda.