21. Juni, 2024

Politik

Juristisches Tauziehen um umstrittenen AfD-Kalender: Kreuzfahrtunternehmen wehren sich

Juristisches Tauziehen um umstrittenen AfD-Kalender: Kreuzfahrtunternehmen wehren sich

Internationale Kreuzfahrtgesellschaften sind rechtlich gegen einen Kalender der AfD-Stadtratsfraktion aus Senftenberg vorgegangen. Unter dem Titel 'Die schönsten Abschiebedampfer' verwendeten die AfD-Politiker Bilder von Kreuzfahrtschiffen und versahen diese mit Slogans wie 'Recht auf Heimat. Wir bringen auch zurück' sowie 'Heimaturlaub ja, aber ohne Rückfahrschein'. Dabei waren die Logos der Kreuzfahrtunternehmen deutlich erkennbar.

Georg Ehrmann, der Deutschland-Chef des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtbranche (CLIA), erläuterte in Hamburg, dass die AfD zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wurde. Sollte der Kalender nicht zurückgezogen werden, werde eine einstweilige Verfügung beantragt. Die brandenburgische Landes-AfD und die AfD in Senftenberg haben bisher nicht auf Anfragen reagiert.

Ehrmann betonte, dass jedes betroffene Unternehmen einzeln gegen die AfD vorgehe, um klarzustellen, dass diskriminierende Praktiken nicht toleriert werden. 'Auch die Prüfung auf Schadenersatz findet statt,' fügte er hinzu. Zuvor hatte RBB24-Recherche über das Vorgehen der AfD berichtet.

Die beteiligten Kreuzfahrtunternehmen gingen entschieden auf Distanz zu den AfD-Parolen. Der Kreuzfahrtkonzern Carnival Cruise Line äußerte gegenüber dem RBB: 'Wir sind schockiert, dass Fotos unserer Schiffe, auf denen Menschen verschiedenster Herkunft und Kultur friedlich zusammen Urlaub machen und arbeiten, für die fremdenfeindlichen Botschaften der AfD missbraucht wurden.'

Ehrmann erklärte weiter: 'Die Kreuzschifffahrt steht für Werte wie Weltoffenheit und Toleranz. Wir haben sehr viele Nationen auf unseren Schiffen.'

Auf der Facebook-Seite der AfD Oberspreewald-Lausitz ist ein Video vom Januar dieses Jahres zu sehen, in dem ein AfD-Lokalpolitiker für den Kalender wirbt. Ähnliche Aktionen fanden bereits in Baden-Württemberg statt, wo AfD-Politiker einen 'Abschiebekalender' mit Flugzeugen verbreiteten.

AfD-Mitglied Silvio Wolf verwies auf die schriftliche Stellungnahme an den RBB, als er von der dpa nach einer Stellungnahme gefragt wurde. In der Erklärung heißt es, dass durch die Kommunalwahl und die damit verbundenen Aktivitäten die Fraktion nicht in der Lage sei, zeitnah auf die Anfragen zu reagieren. Die brandenburgische Landes-AfD äußerte sich bislang ebenfalls nicht.