15. Juli, 2024

Politik

Juli bringt Veränderungen: Neue Regelungen und Impulse in Deutschland

Juli bringt Veränderungen: Neue Regelungen und Impulse in Deutschland

Cannabis-Freunde können sich freuen: Ab dem 1. Juli tritt das Cannabis-Gesetz in Kraft, das den gemeinschaftlichen Anbau in speziellen Clubs erlaubt. Diese „Anbauvereinigungen“ dürfen allerdings maximal 500 Mitglieder umfassen, und der Konsum in den Clubs bleibt verboten. Der Anbau und die Abgabe sind nur in begrenzten Mengen an Vereinsmitglieder erlaubt und ein Verkauf ist ausgeschlossen.

Ein weiteres Novum betrifft Autofahrer: Ab dem 7. Juli müssen neu zugelassene PKW in Deutschland mit einem Event Data Recorder ausgestattet sein. Diese „Blackbox“ erfasst wichtige Daten, die im Falle eines Unfalls zur Klärung der Ursache herangezogen werden können.

Auch für Rentner gibt es erfreuliche Neuigkeiten: Zum 1. Juli steigen die Renten um 4,57 Prozent, erstmals gleichermaßen in Ost und West. Eine Rente von 1.000 Euro erhöht sich damit um 45,70 Euro. Zusätzliche Unterstützung erhalten rund drei Millionen Bezieher von Erwerbsminderungsrenten, die abhängig vom Rentenbeginn einen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent erhalten.

Um der Umweltverschmutzung zu begegnen, tritt ab dem 3. Juli ein Verbot für lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken in Kraft. Betroffen sind Einwegverpackungen aus Kunststoff, wie PET-Flaschen und Saftkartons, die bis zu drei Liter umfassen.

Für die Gesundheitspolitik gibt es eine positive Entwicklung: Die Altersgrenze für die kostenlose Brustkrebsvorsorge wird zum 1. Juli von 69 auf 75 Jahre angehoben, was mehr Frauen Zugang zu lebensrettenden Untersuchungen ermöglicht.

Die Deutsche Bahn startet am 15. Juli die Generalsanierung der Riedbahn, die zwischen Frankfurt und Mannheim verläuft. Bis zum 14. Dezember bleibt die Strecke gesperrt, und es wird ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.

Neue Regeln gibt es auch für den Straßengüterverkehr: Ab dem 1. Juli gilt die Mautpflicht auch für Transporter ab 3,5 Tonnen. Bisher war sie erst ab 7,5 Tonnen vorgeschrieben.

Die Sommerferien starten ebenfalls im Juli, und ab dem 26. Juli sind bundesweit alle Schulen gleichzeitig geschlossen. Am 1. August beginnen dann die Schülerinnen und Schüler in Thüringen als Erste das Schuljahr 2024/25.

Zu den weniger erfreulichen Nachrichten zählt die Schließung des Luxuskaufhauses Galeries Lafayette in Berlin. Am 31. Juli öffnet es zum letzten Mal seine Türen für Kunden. Dies bleibt die einzige Filiale in Deutschland.

Auch die Bundestagsabgeordneten erfahren eine Gehaltserhöhung: Ihre Diäten steigen zum 1. Juli um sechs Prozent, was einer Erhöhung von 635,50 Euro auf 11.227,20 Euro monatlich entspricht.

Ein wichtiger Fortschritt für das Gesundheitswesen wird mit dem Organspenderegister erzielt: Ab dem 1. Juli können Kliniken Daten über potenzielle Organspender online abrufen, was die Prozesse vereinfacht und die Verfügbarkeit von Spenderorganen verbessert.

Höhere Kosten kommen auf Haushalte zu, da die Gasspeicherumlage zum 1. Juli auf 2,50 Euro je Megawattstunde steigt. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeutet das Mehrkosten von etwa 13 Euro jährlich.