24. Juli, 2024

Politik

Jugendverbände fordern Abschaffung der Schuldenbremse

Jugendverbände fordern Abschaffung der Schuldenbremse

Die Jugendverbände von SPD und Grünen haben in einem Protestbrief an die Bundesregierung die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. Gemeinsame Unterstützung erhalten sie dabei von weiteren Verbänden wie der DGB-Jugend und der Klimaschutzgruppe Fridays for Future. In ihrem Schreiben, das an die Deutsche Presse-Agentur gelangte, fordern sie nicht nur eine Aussetzung, sondern auch eine perspektivische Abschaffung der Schuldenbremse. Adressaten des Briefs sind Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.

Besonders hervorzuheben ist die kritische Haltung der Jugendverbände, die die Schuldenbremse nicht zum 'Grabstein unserer Zukunft' werden lassen wollen. Sie lehnen die als bevormundend empfundene Behauptung ab, dass geplante Kürzungen im Interesse junger Menschen liegen würden. Der Brief, der unter dem Titel 'Sie kürzen unsere Zukunft weg!' bekannt wurde, soll laut Berichten des 'Spiegel' noch am Vormittag veröffentlicht werden.

Die angespannten Verhandlungen über den Haushalt der Ampel-Koalition sind unterdessen weiterhin im Gange. Scholz, Lindner und Habeck diskutieren seit Wochen intensiv über den Etat für das kommende Jahr, wobei mögliche Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds ebenfalls auf der Agenda stehen. Besonders die SPD drängt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Investitionsspielraum zu schaffen. Auch die Grünen sind bereit, zusätzliche Kredite in Betracht zu ziehen, während die FDP und Finanzminister Lindner strikt dagegenhalten.

Die Regierung hatte ursprünglich geplant, den Etatentwurf bereits in dieser Woche abzuschließen. Nun ist der 17. Juli als möglicher Termin für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu realisieren, bedarf es allerdings einer baldigen Grundsatzeinigung, da die detaillierte Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes noch etwa zehn Tage in Anspruch nimmt. Es werden daher auch heute Verhandlungen bis tief in die Nacht erwartet.