Jerome Powell ist derzeit nicht zu beneiden. Als Chef der mächtigsten Zentralbank der Welt jongliert er mit Zinssätzen, Inflationserwartungen und geopolitischen Risiken.
Doch nun trifft ihn ein politischer Vorwurf, der weit über geldpolitische Debatten hinausgeht: Falschaussage unter Eid. Der Angriff kommt aus dem Trump-nahen Lager der Republikaner – und hat es in sich.
Der Kern des Streits: Ein Luxussanierung für 2,5 Milliarden Dollar
Im Fokus der Auseinandersetzung steht die aufwendige Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington D.C. Die Kosten für das Bauprojekt haben sich laut internen Schätzungen auf 2,5 Milliarden US-Dollar aufgebläht.
Besonders brisant: Bei einer Senatsanhörung Ende Juni versicherte Powell, es werde weder einen VIP-Speisesaal noch besondere Aufzüge oder andere Luxusmerkmale geben. Das Gebäude sei außerdem seit den 1930er-Jahren nicht grundlegend modernisiert worden.
Genau das aber stellt die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna infrage. Sie wirft Powell vor, die Wahrheit mehrfach und wesentlich verzerrt zu haben. In einem Brief an das US-Justizministerium nennt sie Dokumente der Fed selbst, die frühere umfassende Renovierungen zwischen 1999 und 2003 belegen sollen.
Auch von geplanten Spezialbereichen mit besonderem Komfort ist in internen Unterlagen offenbar die Rede. Das Justizministerium prüft nun den Sachverhalt.
Juristisch unwahrscheinlich, politisch aufgeladen
Die Chancen, dass es zu einer Anklage wegen Meineids kommt, gelten in Expertenkreisen als verschwindend gering. Die Hürde für eine strafrechtliche Verfolgung ist hoch.
Doch das politische Kalkül ist offensichtlich: Powell, seit Langem Zielscheibe konservativer Kreise, wird erneut öffentlich demontiert. Die Attacken kommen zu einer Zeit, in der sich das Trump-Lager auf eine mögliche Wiederwahl vorbereitet – und die Kontrolle über die Fed als strategisch entscheidend betrachtet.
Powell hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach gegen Forderungen nach schnellen Zinssenkungen gewehrt und stattdessen auf eine "Datenabhängigkeit" verwiesen. Das passt nicht zur politischen Agenda vieler Republikaner, die konjunkturelle Impulse wünschen, um die Wirtschaft vor dem Wahlkampf anzuschieben.
Die Fed im Spannungsfeld von Unabhängigkeit und Kontrolle
Die Debatte um die Sanierungskosten ist damit weit mehr als eine Frage von Aufzügen und Marmorfliesen. Sie trifft den Kern des Selbstverständnisses der Fed: ihre Unabhängigkeit.
Wenn der Eindruck entsteht, dass ihre Führung politisch erpressbar ist oder über ihr Budget keine Rechenschaft ablegen will, gerät die Glaubwürdigkeit der gesamten Institution ins Wanken.
Powell selbst bleibt bislang ruhig. Ein Sprecher der Notenbank erklärte, der Vorsitzende habe im Senat wahrheitsgemäß ausgesagt. Ob das die erhitzte Debatte beruhigt, ist fraglich. Faktisch hat der Streit bereits seinen Zweck erfüllt: Die Fed steht am Pranger. Und das kurz vor einer möglichen geldpolitischen Wende.
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