28. Februar, 2024

Politik

Italienische Parlamentarier befürworten weitere Militärhilfe für die Ukraine

Italienische Parlamentarier befürworten weitere Militärhilfe für die Ukraine

Die italienische Parlamentskammer hat mit überwältigender Mehrheit den entscheidenden Schritt für eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung zugunsten der Ukraine unternommen. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 218 Abgeordnete für einen Erlass, der es der Exekutive von Giorgia Meloni ermöglicht, noch umfassender militärische Mittel und Ausrüstung für die Verteidigung gegen russische Angriffe zur Verfügung zu stellen. Gegenstimmen gab es 42.

Die Regierung Meloni, die im Oktober 2022 das Zepter in die Hand nahm, unterstreicht mit diesem Beschluss Italiens Rolle als einer der konstanten Verbündeten Kiews im Kreis der Europäischen Union und der NATO. Selbst die Parlamentarier der rechten Regierungspartei Lega, geführt von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, zeigten sich einstimmig für die Maßnahme. Paolo Formentini, ein Abgeordneter der Lega, betonte die Notwendigkeit der Unterstützung: "Es ist unerlässlich, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Autokratien dürfen nicht die Gelegenheit bekommen, unsere gemeinsame Zukunft zu untergraben." Er wies gleichzeitig auf die Bedeutung diplomatischer Bemühungen für eine Friedenslösung hin. Dabei ist bemerkenswert, dass Salvini in der Vergangenheit für seine freundschaftlichen Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekannt war.

Während in Italien die Hilfsbereitschaft für die Ukraine weiter Bestand hat, stößt Präsident Joe Bidens Vorschlag für ein neues Milliarden-Hilfspaket in den USA auf den Widerstand der oppositionellen Republikaner, was die fortwährende Spaltung in der amerikanischen Innenpolitik bezüglich der Unterstützung für die Ukraine verdeutlicht.