Das israelische Parlament hat abermals gegen die Gründung eines palästinensischen Staates gestimmt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 68 zu 9 Abgeordneten erteilte die Knesset einem entsprechenden Beschluss eine Absage. Hinter dem Votum standen vor allem die rechtsreligiösen Koalitionsparteien unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Oppositionspartei von Benny Gantz, die Umfragen zufolge bei Neuwahlen als stärkste Kraft hervorgehen könnte.
Im Beschluss warnt das Parlament, dass ein palästinensischer Staat im Herzen Israels eine existenzielle Bedrohung darstellen würde. Die Befürchtung sei, dass die Hamas rasch die Kontrolle übernehmen und das Gebiet in eine radikale islamistische Terrorbasis verwandeln könnte, die darauf abzielt, Israel zu zerstören.
Die Abstimmung sorgte für offene Differenzen im Parlament. Während neun Mitglieder arabischer Parteien dagegen stimmten, blieben andere Fraktionen der Abstimmung fern oder enthielten sich. So verzichtete die liberale Zukunftspartei von Oppositionschef Jair Lapid, einem Befürworter der Zweistaatenlösung, auf eine Teilnahme. Auch Premierminister Netanjahu glänzte durch Abwesenheit.
Das Votum könnte vor dem Hintergrund von Netanjahus bevorstehendem USA-Besuch als Provokation gedeutet werden. Dort wird der israelische Premier am 24. Juli vor dem US-Kongress zum Gaza-Konflikt sprechen. Dies könnte die US-Demokraten zusätzlich verärgern, die weiterhin eine Zweistaatenlösung favorisieren.
Bereits im Februar hatte das israelische Parlament eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates abgelehnt. Damals hieß es, dass die USA und andere Bündnispartner möglicherweise auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen könnten. Sowohl Deutschland als auch die USA betonen, dass ein solcher Staat im Rahmen von Friedensverhandlungen entstehen müsse—Verhandlungen, die seit mehr als einem Jahrzehnt stillstehen.