18. Juli, 2024

Politik

Israelische Kabinettsentscheidung: Nur temporäre Erleichterungen für palästinensische Wirtschaft

Israelische Kabinettsentscheidung: Nur temporäre Erleichterungen für palästinensische Wirtschaft

Das israelische Kabinett hat am frühen Freitagmorgen einer kurzfristigen Entlastung zugestimmt, indem es die Freigabe einiger palästinensischer Gelder und die vorübergehende Verlängerung des Bankverzichts gewährte. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei Bezalel Smotrich, der zusätzliche Maßnahmen forderte, darunter die Legalisierung von fünf illegal errichteten israelischen Siedlungen im Westjordanland. Diese Schritte scheinen der palästinensischen Wirtschaft nur eine vorübergehende Rettung zu bieten.

Die palästinensische Autonomiebehörde sieht sich seit Jahren mit ständigen Krisen konfrontiert, die durch den Rückgang internationaler Hilfen verschärft werden. Israel hat oft Steuern einbehalten, um die palästinensische Führung zu bestrafen, während es in anderen Momenten Millionenbeträge überwiesen hat, um ein vollständiges Zusammenbrechen zu verhindern. Die aktuelle wirtschaftliche Lage im Westjordanland gilt jedoch als die schwierigste bisher.

Nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober wurden Zehntausende Palästinenser, die zuvor in Israel gearbeitet hatten, ausgeschlossen, was über Nacht zu massiver Arbeitslosigkeit führte. Weitere Belastungen durch israelische Militäroperationen, Straßensperrungen und strengere Kontrollpunkte haben die palästinensische Wirtschaft zusätzlich belastet.

Vor dem Krieg verdiente Mahmoud Abu Issa als Bauarbeiter in Israel über 2000 Dollar im Monat. Seit Arbeitsverbote für Palästinenser erlassen wurden, ist er arbeitslos und musste sich mit Gelegenheitsarbeiten für etwa 10 Dollar pro Tag begnügen. Auch sein Sohn, der mit ihm in Israel arbeitete, ist betroffen, und das Haus, das sie bauten, bleibt unvollendet.

Israel erhebt und überweist jährlich hunderte Millionen Dollar an Steuereinnahmen an die palästinensische Autonomiebehörde. Smotrich hat diese Gelder zurückgehalten, was die bereits kritische finanzielle Lage der palästinensischen Regierung verschärft. Dies hat dazu geführt, dass viele der rund 150.000 palästinensischen Staatsbediensteten nur unregelmäßig und in reduzierter Höhe bezahlt werden.

Shadi Abu Afifa, ein Sicherheitsbeamter, erhielt im letzten Monat nur noch die Hälfte seines Gehalts von 930 Dollar. Seine Familie musste auf grundlegende Annehmlichkeiten wie Kochgas und Internet verzichten, um über die Runden zu kommen.

US-amerikanische Beamte haben die israelische Regierung aufgefordert, die Mittel freizugeben, da sie befürchten, dass weitere wirtschaftliche Not zu mehr Gewalt im Westjordanland führen könnte. Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan forderte eine unverzügliche Freigabe der Gelder.

Zusätzlich steht eine kritische Entscheidung bezüglich des Bankverzichts bevor, der israelische Banken von der Haftung für Geschäfte mit palästinensischen Banken befreit. Dieser Verzicht war notwendig, da die Palästinenser meist israelische Schekel verwenden und auf diese Bankverbindungen angewiesen sind. Sollte der Verzicht auslaufen, könnten israelische Banken ihre Beziehungen zu den palästinensischen Banken abbrechen, was schwerwiegende wirtschaftliche Folgen sowohl für Palästina als auch für Israel hätte.

Am späten Donnerstagabend stimmte Smotrich einer Verlängerung des Verzichts um vier Monate zu. Langfristige Entscheidungen lassen jedoch noch auf sich warten, und ein Auslaufen des Verzichts könnte den Handel zwischen Israel und Palästina erheblich beeinträchtigen. Palästinensische Händler könnten ihre israelischen Lieferanten nicht mehr bezahlen, und es gäbe keine Möglichkeit mehr, für wichtige Güter wie Treibstoff, Wasser und Strom zu bezahlen.