19. April, 2024

Politik

Israel plant Schließung von Al-Dschasira wegen Sicherheitsbedenken

Israel plant Schließung von Al-Dschasira wegen Sicherheitsbedenken

In einem bedeutenden medienpolitischen Schritt hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die bevorstehende Schließung des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira angekündigt. Gestützt auf ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, welches die Schließung ausländischer Fernsehanstalten bei einer Einstufung als Sicherheitsrisiko ermöglicht, soll der Sitz des Senders in Israel aufgelöst werden. Netanjahu beschuldigte Al-Dschasira über eine Social-Media-Plattform, die ehemals als Twitter bekannt war, der Schädigung der nationalen Sicherheit und der Hetze gegen israelische Soldaten.

Die legislative Grundlage für diesen Vorgang bildet das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz, das von den israelischen Abgeordneten in Jerusalem in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde. Eine Umsetzung dieser Maßnahmen würde bedeuten, dass sowohl die Büros als auch die Ausrüstung des Senders beschlagnahmt werden könnten, und der Zugang zu den Inhalten über Kabel-, Satellitenfernsehen sowie das Internet eingeschränkt werden könnte.

Die Vereinigten Staaten zeigten sich über die Ankündigungen ihres Verbündeten bestürzt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sowie der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, unterstrichen die Wichtigkeit der Pressefreiheit und die Rolle der Journalisten, die über den Konflikt in Gaza berichten, darunter auch Al-Dschasira. Trotz unterschiedlicher Ansichten in der Berichterstattung, betonten sie die Bedeutsamkeit der Zusammenarbeit mit Medienorganisationen und die Unterstützung einer unabhängigen freien Presse.

Israel hingegen wirft Al-Dschasira eine einseitige Berichterstattung vor. Der Sender hat während des Konflikts im Gazastreifen wiederholt über die dortige Notlage sowie über Angriffe der militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, ausführlich berichtet und Bilder gezeigt, die in israelischen Medien weniger präsentiert werden.