19. Mai, 2024

Politik

Israel lehnt UN-Empfehlung zur Vollmitgliedschaft Palästinas ab

Israel lehnt UN-Empfehlung zur Vollmitgliedschaft Palästinas ab

In einer entschiedenen Reaktion hat die israelische Regierung die von der UN-Vollversammlung vorgeschlagene Empfehlung zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser zurückgewiesen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte deutlich, dass das jüngste Massaker nicht mit Zugeständnissen im internationalen Rahmen belohnt werde. Nach dem kürzlich gefassten Kabinettsbeschluss bekräftigte er, dass Israel die Errichtung eines potenziellen "Terroristenstaates" unmittelbar an seinen Grenzen nicht tolerieren werde und darauf hinweisen, dass kein internationales Gremium Israel in seinem Selbstverteidigungsrecht einschränken könne.

Die UN-Vollversammlung hatte zuvor eine Resolution verabschiedet, die Palästina, aktuell ein Beobachterstaat, erweiterte Teilnahmemöglichkeiten an den Sitzungen gewährt, jedoch ohne reguläres Stimmrecht. Der Weltsicherheitsrat wurde darüber hinaus gebeten, die Möglichkeit einer Vollmitgliedschaft Palästinas wohlwollend zu prüfen. Die Resolution erhielt breite Zustimmung mit 143 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen, während sich 25 Länder der Stimme enthielten, einschließlich Deutschlands, das Palästina nicht als unabhängigen Staat anerkennt.

Trotz der internationalen Unterstützung für die Resolution sieht die israelische Regierung nach Aussage von Netanjahu in diesem Schritt keine Veränderung des Status der palästinensischen Gebiete und betont, dass die UN-Entscheidung keine Basis für zukünftige Verhandlung oder friedliche Lösung sei.