19. Mai, 2024

Politik

Israel lehnt südafrikanischen Eilantrag zur Verhinderung von Völkermord ab

Israel lehnt südafrikanischen Eilantrag zur Verhinderung von Völkermord ab

In einer aktuellen Entwicklung der internationalen Rechtsprechung kontert Israel Südafrikas Forderungen beim Internationalen Gerichtshof. Laut Oren Marmorstein, dem Sprecher des israelischen Außenministeriums, ist der Einsatz Südafrikas für Palästinenser im Gazastreifen parteiisch und die Beschuldigungen unbegründet. Über eine digitale Plattform äußerte Marmorstein am Wochenende, dass Südafrika vorgibt, im Namen des Rechts zu handeln, faktisch aber als Glied der islamistischen Hamas funktioniere. Die Behauptungen des afrikanischen Staates stünden auf wackligen Beinen, seien geprägt von Irrtümern und vorsätzlicher Missachtung von wichtigen Fakten. Er wirft Südafrika vor, den Gerichtshof für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

In Reaktion auf die sich verschärfende Situation im Gazastreifen hatte die südafrikanische Regierung nur einen Tag zuvor einen dringlichen Antrag an den IGH gerichtet. Sie forderten das Gericht auf, von Israel ein konkretes Handeln zur Vermeidung eines Genozids an der palästinensischen Bevölkerung zu verlangen. Ein Rückzug Israels aus der südlichen Region Rafah wurde als eine der geforderten Maßnahmen genannt. Die voranschreitende Eskalation in dieser Region stellt nach Aussage Südafrikas eine dringliche Bedrohung für die humanitären Hilfsgüter, die infrastrukturelle Grundversorgung im Gazastreifen und für das Fortbestehen des palästinensischen Gesundheitssystems dar – eine Lage, die irreparable Schäden für die palästinensischen Einwohner bedeuten könnte.