24. Mai, 2024

Politik

Iran lehnt Kompromisse im Raketenprogramm für Atomgespräche ab

Iran lehnt Kompromisse im Raketenprogramm für Atomgespräche ab

Entgegen internationalen Erwartungen macht der iranische Präsident Ebrahim Raisi deutlich, dass sein Land keine Bereitschaft zeigt, im Rahmen der Atomverhandlungen Zugeständnisse bei seinem Raketenprogramm oder der militärischen Aufrüstung zu machen. In einer Rede betonte Raisi, dass die Politik des Irans auf einer 'revolutionären Rationalität' basiere und nicht auf 'diplomatischer Bettelei'. Diese klare Absage erfolgte trotz vermehrter Spekulationen über eine mögliche Wiederbelebung der Atomverhandlungen mit dem Westen.

Diese Entwicklung ergibt sich vor dem Hintergrund der Gespräche, die Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian während seines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York geführt hat, sowie des kürzlichen Besuchs von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran. Iran signalisierte seine Bereitschaft, sich an die technischen Bedingungen des Wiener Atomabkommens zu halten, vorausgesetzt, die Verhandlungen werden wieder aufgenommen und die Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Jahr 2018 und der daraufhin verhängten Wirtschaftssanktionen erlebt der Iran eine tiefe Wirtschaftskrise. Die nationale Währung Rial verliert stark an Wert, und die Inflationsrate ist hoch. Beobachter sehen in der Wiederaufnahme der Atomverhandlungen die einzige Möglichkeit für Iran, die Sanktionen gelockert zu bekommen und die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern.

Jedoch stellt die Verhandlungsgruppe, bestehend aus den Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA und Deutschland, neben der technischen Einhaltung der atomaren Verpflichtungen, politische Forderungen an den Iran. Neben der Einschränkung des Raketenprogramms soll die islamische Republik auch ihre Politik im Nahen Osten, insbesondere die Zusammenarbeit mit gegen Israel gerichteten Gruppierungen, überdenken. Bislang weist die Regierung unter Raisi solche Forderungen jedoch kategorisch zurück.