Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute mahnen angesichts des Kampfes gegen den Klimawandel und der überholungsbedürftigen Infrastruktur zu einem massiven finanziellen Kraftakt. Eine frisch publizierte Analyse, erstellt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sowie vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), empfiehlt für die nächsten zehn Jahre zusätzliche Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro.
Die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Schuldenbremse, um den Investitionshunger zu stillen, kommentierte IMK-Direktor Sebastian Dullien bei einer Präsentation am Dienstag in Berlin. Die Debatten über den Bundeshaushalt 2025 innerhalb der Bundesregierung, insbesondere die von der FDP angemahnte Einhaltung der Schuldenbremse, bieten einen aktuellen Hintergrund für diese Diskussion.
Um dem Investitionsstau entgegenzuwirken, sei es nach Dullien zwingend erforderlich, "ideologische Scheuklappen" abzulegen und couragiert zu agieren. IW-Direktor Michael Hüther unterstrich diese Dringlichkeit mit dem Verweis auf die Mammutaufgaben der Infrastruktursanierung sowie der klimaneutralen Transformation.
Allein 200 Milliarden Euro des Gesamtbedarfs sind für klimabezogene öffentliche Investitionen vorgesehen, während weitere 127 Milliarden Euro in den Verkehrssektor fließen sollen, inklusive einem knapp 60 Milliarden Euro schweren Paket zum Ausbau des Schienennetzes.
Trotz der immensen Summe von nahezu 600 Milliarden Euro über den Zeitraum eines Jahrzehnts halten es die Institute für eine beherrschbare Zusatzbelastung, die bei etwa 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr liegt. Als innovative Lösung zur Finanzierung empfehlen sie eine "Goldene Regel", welche die Investitionen von der Neuverschuldungsbegrenzung ausklammern würde. Alternativ schlagen sie die Schaffung eines umfangreichen Infrastrukturfonds vor, ähnlich dem bereits bestehenden Sondervermögen für die Bundeswehr, welcher ebenfalls nicht der Schuldenbremse unterläge. Einen solchen Fonds schlug auch Verkehrsminister Volker Wissing vor.
Im Vergleich zu einer Studie aus dem Jahr 2019, die von einem Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro ausging, haben sich die Anforderungen, unter anderem durch den Klimaschutz und gestiegene Baukosten, signifikant erhöht.