14. Juli, 2024

Politik

Innenministerkonferenz: Kontroverse über Abschiebungen und Sozialleistungen für Ukrainer

Innenministerkonferenz: Kontroverse über Abschiebungen und Sozialleistungen für Ukrainer

Die Innenminister der Länder setzen sich vehement für die Abschiebung von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien ein. Diese Forderung führt zu lebhaften Diskussionen und Kritik von Flüchtlingsorganisationen sowie der Linkspartei im Bundestag. Diese argumentiert, dass Abschiebungen in Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen drohen, weder mit dem Grundgesetz noch dem Völkerrecht vereinbar seien.

Die Debatte über Asyl- und Migrationspolitik auf der Innenministerkonferenz in Potsdam folgt auf den tragischen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen betonte die Notwendigkeit, den Rechtsstaat vor extremistischen Bedrohungen zu schützen.

Ein weiteres Streitthema auf der Konferenz war die Forderung mehrerer Innenminister, den Bezug von Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden und stattdessen geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Hier argumentierte Stübgen, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme bremse, was bei einigen Landespolitikern und auch in der FDP-Bundestagsfraktion auf Zustimmung stieß. Die Bundesregierung und der Deutsche Städtetag lehnten diesen Vorstoß jedoch ab.

Am Donnerstag plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ihre Länderkollegen über ihre Bemühungen zur Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan zu informieren. Ziel sei es, Gewalttäter und islamistische Gefährder konsequent abzuschieben. Der Hamburger Innensenator und Sprecher der SPD-Innenressortchefs, Andy Grote, zeigte sich zuversichtlich, dass es bald funktionierende Reisewege für Rückführungen geben werde.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul forderten die Bundesregierung auf, aktiver zu werden und rasch die Voraussetzungen für Abschiebungen zu schaffen. Reul betonte zudem die Notwendigkeit, den Zugang von Migranten stärker zu begrenzen.

Hilfsorganisationen und die Linkspartei kritisieren die Abschiebungen scharf. Zuletzt kam es zu mehreren gewaltsamen Vorfällen mit afghanischen Tätern, was die emotionale Debatte weiter anheizte. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang verlangte deshalb einen umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Auch Bundesinnenministerin Faeser plant eine erneute Reform des Waffenrechts, was auf Widerstand des Koalitionspartners FDP trifft.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat Deutschland keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchgeführt. Entscheidungen der Ausländerbehörden basieren auf aktuelle Lageberichte des Auswärtigen Amts zur Situation in den Herkunftsländern.