14. Juli, 2024

Politik

Innenminister fordert intensivierte Verhandlungen für Abschiebungen

Innenminister fordert intensivierte Verhandlungen für Abschiebungen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat die Bundesregierung zu raschen Verhandlungen mit Syrien und den in Afghanistan herrschenden Taliban aufgefordert, um die Abschiebung von Straftätern zu ermöglichen. Der CDU-Politiker und Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) machte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam deutlich, dass Ankündigungen nun endlich durch konkrete Maßnahmen untermauert werden müssten.

Stübgen hält Verhandlungen mit den islamistischen Taliban für vertretbar, während das Bundesinnenministerium laut einem Bericht des „Spiegel“ derzeit Gespräche mit Usbekistan führt, um afghanische Abschiebekandidaten über Taschkent nach Kabul zurückzubringen.

Die anstehende Innenministerkonferenz vom 19. bis 21. Juni in Potsdam wird sich intensiv mit der Asylpolitik befassen. Die tödliche Messerattacke eines Afghanen in Mannheim, bei der ein Polizist ums Leben kam, wird die Diskussionen zusätzlich prägen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte als Reaktion auf die Tat an, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen – ein Schritt, den Innenministerin Nancy Faeser derzeit prüft. Stübgen erwartet einheitliche Unterstützung von Seiten der Innenminister.

Der IMK-Vorsitzende forderte zudem den Aufbau diplomatischer Beziehungen zu Syrien, um schwerste Straftäter abschieben zu können. Einige europäische Länder hätten bereits diplomatische Beziehungen zu Damaskus aufgebaut. Auch wenn Syrien kein Rechtsstaat sei, gebe es dort staatliche Ordnungsstrukturen, die Abschiebungen ermöglichen könnten. Laut Stübgen hat sich die Sicherheitslage im Kerngebiet Syriens verbessert.

Bei Verhandlungen mit den Taliban sieht Stübgen ebenfalls keine Bedenken. Er verweist auf bestehende Kontakte und Hilfsprogramme, die auch zur Rückführung von Schwerstraftätern genutzt werden sollten. Obwohl in Deutschland seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ein Abschiebestopp für Afghanen gilt, betont Stübgen, dass internationale Verhandlungen, auch mit schwierigen Partnern, üblich seien und fortgesetzt werden sollten. Gegenleistungen seien dabei eine normale Verhandlungsbasis.

Kritiker warnen jedoch vor Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, da diese nicht anerkannt werden dürften und finanzielle Mittel möglicherweise Terrornetzwerke unterstützen könnten. Die Bundesregierung plant offenbar bereits einen anderen Weg: Eine Delegation aus dem Bundesinnenministerium hat der usbekischen Regierung vorgeschlagen, afghanische Abschiebekandidaten nach Taschkent zu bringen, um sie von dort mit der privaten Fluggesellschaft ‚KamAir‘ weiter nach Kabul zu transportieren.