14. Juli, 2024

Politik

Innenminister fordern Abschiebungen und Aufhebung von Bürgergeld

Innenminister fordern Abschiebungen und Aufhebung von Bürgergeld

Die Innenminister der deutschen Länder plädieren für eine härtere Gangart gegenüber Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern, einschließlich Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Diese Forderung entzündet eine lebhafte Debatte, insbesondere da Menschenrechtsorganisationen und die Linke im Bundestag Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht äußern. Letztere warnen vor gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan.

Ein weiteres kontroverses Thema ist die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die Innenminister aus Brandenburg, Baden-Württemberg und Mitglieder der FDP fordern, diese Zahlungen zu begrenzen und stattdessen die geringeren Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes anzuwenden. Diese Forderung findet jedoch keinen Zuspruch bei der Bundesregierung und dem Deutschen Städtetag. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen argumentiert, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme behindere.

Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote betont die Notwendigkeit, Straftäter auch in konfliktbeladene Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien abzuschieben. Diese Position wird von Bundeskanzler und Vizekanzler unterstützt, die ebenfalls die konsequente Ausweisung von Terroristen und schweren Straftätern befürworten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, auf der Innenministerkonferenz über aktuelle Verhandlungen zur Ermöglichung von Abschiebungen zu informieren. Ziel sei es, Gewalttäter und islamistische Gefährder konsequent abzuschieben. Die Debatte über Verschärfungen des Waffenrechts, angestoßen durch mehrere Messerangriffe durch afghanische Staatsangehörige, wird ebenfalls geführt. Während Bundesinnenministerin Faeser Reformen vorantreiben will, gibt es Widerstand aus den Reihen der FDP.

Ein weiterer Fokus der Länder ist die Eindämmung der irregulären Migration. Innenministerin Tamara Zieschang kritisiert, dass der Bund noch immer zögere, notwendige Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern wie Ägypten, Elfenbeinküste und Gambia abzuschließen. In der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz wird die Migration ebenfalls ein zentrales Thema sein, insbesondere die Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten.