28. Februar, 2024

Politik

Infragestellung der Einkommensprüfung bei der Grundrente durch SPD und FDP

Infragestellung der Einkommensprüfung bei der Grundrente durch SPD und FDP

Die Debatten um die seit 2021 eingeführte Grundrente gewinnen erneut an Fahrt. Innerhalb der politischen Landschaft mehren sich die Stimmen, die den bürokratischen Aufwand in der Umsetzung der Grundrente kritisieren. So hinterfragt Tanja Machalet, die rentenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, die Notwendigkeit der regelmäßigen Einkommensprüfungen. Ihrer Meinung nach führen diese nicht nur zu einem überflüssigen Mehraufwand für die Rentenversicherung, sondern verursachen auch Probleme aufseiten der Bezugsberechtigten, die auf die Grundrente im Alltag angewiesen sind.

Ein ähnliches Bild zeichnet Anja Schulz, ihre Amtskollegin von der FDP, die ebenfalls in den Medien der Funke Mediengruppe zu Wort kam. Sie beklagt, dass ein bedeutender Anteil des für die Grundrente bestimmten Geldes durch Verwaltungskosten verloren gehe und nicht die Personen erreiche, die tatsächlich darauf angewiesen seien. Laut Schulz lande rund ein Viertel der aufgewendeten Summe nicht bei den Rentnern selbst, sondern werde für den administrativen Bereich der Leistungsverrechnung genutzt.

Die Grundrente, als Zuschlag zur normalen Rente gedacht, unterstützt diejenigen, die trotz langjähriger Zahlung in die Rentenkasse nur wenig verdient haben. Über 1,1 Millionen von insgesamt etwa 21 Millionen Rentnern genießen bereits die Vorteile dieser Regelung. Die Einkommensüberprüfung soll gewährleisten, dass die Leistungen nur denjenigen zugutekommen, deren Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Dabei werden neben dem zu versteuernden Einkommen auch steuerfreie Rentenanteile und Kapitalerträge berücksichtigt.

Die Kontroversen um die Einkommensprüfungen für die Grundrente setzen sich fort und werfen Fragen nach Effizienz und sozialer Gerechtigkeit auf. Sozial- und Wohlfahrtsverbände verzeichnen zahlreiche Meldungen von Betroffenen, denen nach der jährlichen Überprüfung ihre Bezüge gekürzt wurden.