14. Juli, 2024

Politik

Hunderttausende demonstrieren gegen Rassemblement National in Frankreich

Hunderttausende demonstrieren gegen Rassemblement National in Frankreich

Am Wochenende versammelten sich in zahlreichen französischen Städten Hunderttausende Menschen, um gegen die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) zu protestieren. In Paris, Marseille und vielen anderen Städten folgten die Bürger den Aufrufen von Gewerkschaften und verschiedenen Organisationen, um ihre Stimme gegen die Partei von Marine Le Pen zu erheben, die bei den bevorstehenden Parlamentswahlen eine Machtübernahme anstrebt.

Das Innenministerium meldete eine Teilnahme von landesweit 250.000 Menschen, wobei allein in Paris 75.000 Demonstranten gezählt wurden. Dagegen sprach die Gewerkschaft CGT von 640.000 Teilnehmern, davon 250.000 in der Hauptstadt. Neben friedlichen Protestzügen kam es auch zu Sachbeschädigungen und Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei. Auch am Sonntag setzten sich die Demonstrationen fort.

In Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse hatte Präsident Emmanuel Macron überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und den 7. Juli angesetzt. Macron reagierte damit auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den deutlichen Sieg der Rechtsnationalen.

Slogans wie "Man muss nicht RN wählen, um Frankreich zu lieben" und "Nie wieder" dominierten die Transparente in Marseille, während in Paris Parolen wie "Gegen die braune Pest, Pflastersteine an die Urne" und "Kein Faschismus" skandiert wurden. Mathilde Panot, Fraktionschefin der Linkspartei, führte den Pariser Demonstrationszug an und betonte, dass die Wahl eine Entscheidung zwischen der extremen Rechten und ihrer Partei sei.

Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy äußerte in einem Interview seine Bedenken über Macrons Entscheidung zur Auflösung der Nationalversammlung. Er warnte vor den Risiken für das ohnehin stark zerrüttete Land und zweifelte an deren Nutzen für den Präsidenten, der noch eine dreijährige Amtszeit vor sich hat.

Auch Ex-Präsident François Hollande intervenierte überraschend und kündigte seine Kandidatur als Abgeordneter an, um der ernsten politischen Lage entgegenzuwirken. Er betonte, dass die extreme Rechte noch nie so nah an der Macht gewesen sei und das Land in politischer Verwirrung stecke.

Das starke Abschneiden des RN bei der Europawahl lässt sich aufgrund des Mehrheitswahlrechts nicht automatisch auf die bevorstehende Parlamentswahl übertragen. Entscheidend ist, welcher Kandidat im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Das Wahlergebnis hat keine direkten Auswirkungen auf das Präsidentenamt Macrons.