21. Juni, 2024

Politik

Historischer Schuldspruch gegen Trump sorgt für Spannungen in den USA

Historischer Schuldspruch gegen Trump sorgt für Spannungen in den USA

Der historische Schuldspruch gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verschärft die bereits tiefen gesellschaftlichen Gräben in den Vereinigten Staaten, nur wenige Monate vor der anstehenden Präsidentschaftswahl. Eine Jury in New York befand den 77-Jährigen am Donnerstag in allen 34 Anklagepunkten, die die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar betrafen, für schuldig. Dies markiert das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein früherer Präsident strafrechtlich verurteilt wird.

Trump steht nun vor der Möglichkeit einer Geld- oder Gefängnisstrafe, wobei eine Aussetzung zur Bewährung ebenfalls denkbar ist. Trotz dieses beispiellosen Urteils zieht Trump weiterhin seine Kandidatur für das Präsidentenamt in Betracht. Er äußerte scharfe Kritik an dem Urteil und sein Anwalt kündigte Berufung an.

Der Richter Juan Merchan hat den 11. Juli als Termin für die Strafmaßverkündung vorgesehen – nur wenige Tage vor dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee, bei dem Trump offiziell nominiert werden könnte. Im schlimmsten Fall droht Trump eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren, doch aufgrund seiner bisherigen Unbescholtenheit ist eine Bewährungsstrafe oder eine Geldstrafe wahrscheinlicher. Selbst bei einer Gefängnisstrafe könnte Trump theoretisch noch Präsident werden. Es wird jedoch angenommen, dass er während der juristischen Auseinandersetzungen auf freiem Fuß bleiben darf.

Die Anklage warf Trump vor, durch die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels seine Chancen bei der Wahl 2016 verbessern und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht zu haben. Obwohl die Zahlung selbst legal war, soll Trump Manipulationen bei den Erstattungsunterlagen vorgenommen haben. Dies macht ihn der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig. Während der Verkündung des Urteils zeigte sich Trump untypisch ruhig und nahm das Urteil mit versteinerter Miene entgegen.

Richter Merchan, der für seine strenge Linie bekannt ist, zeigte Verständnis für Trumps besondere Position in der Gesellschaft und handelte entsprechend vorsichtig. Trump ist gesetzlich weiterhin rund um die Uhr durch den Secret Service geschützt, auch im unwahrscheinlichen Fall einer Gefängnisstrafe.

Unmittelbar nach dem Urteil nutzte Trump die Situation zur Mobilisierung seiner Anhänger und bat um Spenden, indem er sich als Opfer politischer Verfolgung darstellte. Sein Wahlkampfteam beschrieb ihn als „politischen Gefangenen“ und forderte die Unterstützung seiner Anhänger. Das Urteil könnte den Ausgang des Wahlkampfes beeinflussen, obwohl eine Umfrage des Instituts Marist Poll zeigt, dass es für viele Wählerinnen und Wähler keine Rolle spielt.

Medial wurde der Prozess in New York wie ein Großereignis begleitet. Trump, der während der gesamten Sitzungen anwesend war, zeigte meist wenig Emotionen und variierte hauptsächlich die Farbe seiner Krawatte. Trump ist zudem in mehreren weiteren Fällen, darunter in Washington, Georgia und Florida, angeklagt, doch es ist unwahrscheinlich, dass diese vor der Wahl abgeschlossen werden.