18. Juli, 2024

Politik

Historische Gespräche: EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Historische Gespräche: EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Die Europäische Union hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestartet. Vertreter der kriegsgebeutelten Nation und der EU kamen am Dienstag in Luxemburg zu einer ersten sogenannten Regierungskonferenz zusammen. "Dies ist ein historischer Moment für uns alle und ein Meilenstein in unserer Beziehung", betonte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib im Namen der EU. Der Erweiterungsprozess sei eine bedeutsame wirtschaftliche und geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand.

Wie lange die Verhandlungen dauern werden und ob sie erfolgreich abgeschlossen werden können, bleibt ungewiss. Ein Beispiel hierfür sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die bereits 2005 begonnen wurden und heute, angesichts fortdauernder Rückschritte des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, auf Eis liegen.

Für die Ukraine ist die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen ein wichtiges Signal des internationalen Rückhalts. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "historischen Ereignis" und betonte in einer Videobotschaft, dass die Ukraine weiterhin den Weg in Richtung eines vereinten Europas einschlagen werde. "Die Ukraine wird niemals vom Pfad zu einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem gemeinsamen Zuhause für alle europäischen Nationen", sagte Selenskyj.

Die belgische Außenministerin Lahbib unterstrich, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess von der Erfüllung spezifischer Bedingungen abhängen und diese theoretisch auch wieder rückgängig gemacht werden könnten. Sie nannte Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Stärkung der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung als konkrete Beispiele. Besonders hervorgehoben wurden die Justizreform, der Kampf gegen Korruption sowie der Schutz und die diskriminierungsfreie Behandlung von nationalen Minderheiten, ein Punkt, der insbesondere für das EU-Land Ungarn von Bedeutung ist.

Im Zuge der ersten Regierungskonferenz stellte die EU ihre Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen vor. Erste inhaltliche Gespräche werden, laut Diplomatenangaben, voraussichtlich im Laufe der nächsten zwölf Monate beginnen. Zuvor muss die EU-Kommission noch in einem sogenannten Screening prüfen, inwieweit das nationale Recht der Beitrittskandidaten vom EU-Recht abweicht.

Auch Moldau wird aller Voraussicht nach den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU feiern. Beide Nationen haben zuletzt entscheidende Fortschritte im Beitrittsprozess gemacht.