12. Juli, 2024

Wirtschaft

Heftige Kritik an geplanter MSC-Beteiligung bei HHLA

Heftige Kritik an geplanter MSC-Beteiligung bei HHLA

Der geplante Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) sorgt für erhebliche Kontroversen. Bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss fand sich niemand unter den mehr als 35 Rednerinnen und Rednern, der das Vorhaben des SPD-geführten Senats gutheißen wollte. Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, die Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und der Finanzsenator Andreas Dressel standen im Zentrum der lautstarken Kritik, wobei ihnen aufschlussreich fehlende Kompetenz vorgeworfen wurde. Auch das Verhalten der Abgeordneten, die während der Sitzung mit Handys und Laptops beschäftigt waren, stieß auf tiefstes Missfallen.

Insbesondere Hafenarbeiter, Betriebsräte und Gewerkschafter verliehen ihrer Frustration über die anhaltenden politischen Entscheidungen Ausdruck. Ein Redner schilderte seine Enttäuschung darüber, dass wiederholt vorgetragene Argumente ungehört verhallten. Die Sorge sei groß, dass die geplante Beteiligung der MSC der HHLA und den Bürgern Hamburgs mehr schade als nütze. Zudem warnte er eindringlich die Verantwortlichen vor gravierenden Fehlentscheidungen, die ihrer Karriere teuer zu stehen kommen könnten.

Der Senat verteidigt die Strategie als notwendige Maßnahme zur Sicherung des Containerumschlags im Hamburger Hafen. Geplant ist, dass die Stadt Hamburg und die Reederei der Familie Aponte die HHLA künftig gemeinsam führen, wobei Hamburg mit 50,1 Prozent die Mehrheit behält. Im Gegenzug will MSC seine Deutschlandzentrale in Hamburg errichten und das Ladungsaufkommen im Hafen bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern. Auch eine Eigenkapitalerhöhung der HHLA um 450 Millionen Euro ist vorgesehen. Dies soll helfen, Rückschläge im Hafenumschlag zu kompensieren, der zuletzt um 4,7 Prozent auf 114,3 Millionen Tonnen fiel – der niedrigste Wert seit 2009.

Christian Baranowski, Vorsitzender des HHLA-Konzernbetriebsrats, kritisierte das Geschäft als strategisch mangelhaft und bemängelte das Fehlen verbindlicher Arbeitsplatzsicherungen und langfristiger Standortgarantien. Auch sei es sinnvoller, Kooperationen innerhalb der Hafenwirtschaft anzustreben, anstatt sich mit einem einzigen Akteur wie MSC abzufinden.

Finanzsenator Dressel verteidigte vehement das Vorhaben und betonte, dass mehrere Alternativen geprüft, aber nur MSC bereit gewesen sei, wesentliche Bedingungen wie Mitbestimmungsrechte und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zu erfüllen. Wirtschaftssenatorin Leonhard ergänzte, dass MSC keine exklusiven Umschlagrechte erhalten werde und das Be- und Entladen diskriminierungsfrei für alle Reedereien ablaufe.