14. Juli, 2024

Politik

Heftige Debatten auf der Innenministerkonferenz: Abschiebungen und Bürgergeld im Fokus

Heftige Debatten auf der Innenministerkonferenz: Abschiebungen und Bürgergeld im Fokus

Die Innenminister der Länder fordern vehement die Abschiebung von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien, was eine hitzige Diskussion entfacht hat. Flüchtlingsorganisationen und die Linke befürchten Menschenrechtsverletzungen und sehen hierin einen Verstoß gegen das Grundgesetz und Völkerrecht. Besonders Afghanistan, das unter der Herrschaft der Taliban leidet, wird als kritisch gesehen.

Der Aufruhr entstand während der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam, die seit Mittwoch über Asyl- und Migrationspolitik diskutiert – teilweise in Reaktion auf den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), der den Vorsitz der Konferenz innehat, fordert Schutz vor extremistischen Bedrohungen für den Rechtsstaat. Unterstützung erhält er von Hamburgs Senator Andy Grote, der sich für Abschiebungen nach Afghanistan stark macht und auf funktionierende Rückführungswege hinweist.

Kontroversen gibt es auch um das Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Einige Innenminister wollen stattdessen niedrigere Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz auszahlen, um die Arbeitsaufnahme zu fördern. Diese Forderung stößt jedoch auf Ablehnung seitens der Bundesregierung und des Deutschen Städtetages.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, ihre Länderkollegen am Donnerstag über ihre Bemühungen zu Abschiebungen nach Afghanistan zu informieren. Sie betont die Notwendigkeit, Gewalttäter und islamistische Gefährder effizient auszuweisen. Auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängen auf schnelle und rechtsstaatlich sichere Abschiebungen.

Trotz breiter Unterstützung innerhalb der IMK kommt deutliche Kritik von Hilfsorganisationen, die für Donnerstag Proteste in Potsdam angekündigt haben. Zudem verlangt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) einen sofortigen Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan und fordert ebenso wie andere Bundesländer eine Verschärfung des Waffenrechts.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wurden keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr durchgeführt. Die Grundlage für solche Entscheidungen bildet der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Situation im Herkunftsland.