17. Juli, 2024

Politik

Haushaltsverhandlungen: Habeck drängt auf Einigung

Haushaltsverhandlungen: Habeck drängt auf Einigung

Wirtschaftsminister Robert Habeck appelliert an seine Ampel-Koalitionspartner, in den laufenden Haushaltsverhandlungen Bewegung zu zeigen. Alle müssten "an ihre Schmerzgrenzen und manchmal auch einen Meter darüber hinausgehen", betonte Habeck in Berlin. Er machte klar, dass Festlegungen oder Vorfestlegungen in der aktuellen Phase nicht weiterhelfen würden. "Wir müssen das Ding jetzt festnageln", so der Minister.

Angesichts der komplexen Haushaltsverhandlungen, überrasche es niemanden, dass diese schwer seien, bemerkte der Vizekanzler. Die Haushaltsberatung müsse zudem vor einem umfassenderen politischen Hintergrund betrachtet werden, der über parteipolitische Beschlüsse hinausgehe. Er verwies dabei auf die schwierige Regierungsbildung in Frankreich, die "herausfordernden Wahlen" in den USA und Russlands Krieg in der Ukraine.

Habeck erklärte, dass das geplante "Dynamisierungspaket" bereits weit fortgeschritten sei und man mit deutlichen Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum rechnen könne. "Es wäre dann wirklich schade, wenn das verzögert oder möglicherweise gar nicht käme."

Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Habeck verhandeln seit Wochen über die Eckpunkte des Haushaltsplans für 2025. Ergebnisse könnten gegen Ende der Woche vorgestellt werden. Hinter den Kulissen wird jedoch von schwierigen Gesprächen berichtet, in denen immer noch Milliardenlöcher zu stopfen seien. Insbesondere die FDP besteht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird.