18. Juli, 2024

Politik

Haushaltsverhandlungen: Christian Lindner widersetzt sich Druck der SPD

Haushaltsverhandlungen: Christian Lindner widersetzt sich Druck der SPD

Bundesfinanzminister Christian Lindner wehrt sich gegen den zunehmenden Druck innerhalb der Ampel-Koalition, in den schwierigen Haushaltsverhandlungen schnell eine Einigung zu erzielen. "Wir müssen sorgfältig beraten. Es geht um die Stabilität unserer Staatsfinanzen in einer unruhigen Weltlage", betonte der FDP-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Am heutigen Tag setzen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ihre Beratungen fort. Insbesondere die SPD-Fraktion drängt darauf, bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung zu schaffen, da die Bundestagsabgeordneten sich anschließend in die Sommerpause verabschieden. Die dreiköpfige Verhandlungsgruppe diskutiert seit Wochen intensiv über den Haushalt für das kommende Jahr, nachdem das ursprünglich gesetzte Ziel, bis zum gestrigen Mittwoch zu einer Einigung zu kommen, verfehlt wurde.

Lindner verwies darauf, dass es sich bei den Haushaltsmitteln um hart erarbeitetes Geld der Bürger handelt. "Jede vermeintliche Wohltat kommt nicht von der Regierung, sondern von den Menschen selbst. Und nicht alles, was Parteien versprechen und verteilen, wollen die Bürger überhaupt", sagte er.

Die SPD setzt sich dafür ein, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Dies lehnt die FDP jedoch strikt ab. Letztlich wird die Entscheidung über den Haushalt im Bundestag getroffen, der sich ab September mit dem Thema befassen wird – vorausgesetzt, das Kabinett einigt sich zuvor.