14. Juli, 2024

Politik

Haushaltsverhandlungen als Schicksalsfrage für die Ampel-Koalition

Haushaltsverhandlungen als Schicksalsfrage für die Ampel-Koalition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ampel-Partner zur intensiven Zusammenarbeit aufgerufen, um die schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 erfolgreich zu gestalten. Angesichts der enttäuschenden Ergebnisse bei der Europawahl betonte Scholz in Interviews am Wochenende die Notwendigkeit, sich innerhalb der Koalition zu einigen. Der Haushalt für das kommende Jahr müsse bis Anfang Juli fristgerecht beschlossen werden, mahnte der SPD-Politiker im ZDF.

Nach seiner Rückkehr von internationalen Gipfeltreffen in Italien und der Schweiz am Sonntagmorgen stehen Scholz nun entscheidende Wochen bevor. Die Haushaltsverhandlungen sind zur Bewährungsprobe für die Koalition geworden, insbesondere nach den schlechten Wahlergebnissen aller drei Ampel-Parteien. Ein Scheitern könnte ernsthafte Konsequenzen für den Fortbestand der Koalition haben, denn die Verteilung der Steuergelder zwischen den Ressorts bildet die Grundlage der Zusammenarbeit bis zur geplanten Bundestagswahl im Herbst 2025.

Am 3. Juli soll der Haushaltsplan finalisiert sein; das Nato-Gipfeltreffen am 9. Juli in Washington setzt eine enge zeitliche Begrenzung. Sollten die Verhandlungen nicht fristgerecht abgeschlossen werden, könnte dies das Ende der Koalition bedeuten. Diese Einschätzung wird von politischen Beobachtern weitgehend geteilt.

Am Sonntag traf sich Scholz sowohl mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu vertraulichen Gesprächen. Aus Koalitionskreisen wurde im Vorfeld mitgeteilt, dass keine konkreten Ergebnisse zu erwarten seien. Zudem war Scholz mit dem SPD-Präsidium zusammengekommen, um die schwerste Wahlschlappe der SPD seit mehr als 130 Jahren zu analysieren.

Die Verhandlungen gestalten sich nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Prioritäten der Ministerien schwierig. Die FDP besteht auf der Einhaltung der Schuldenbremse und fordert eine Anpassung der Prioritäten im Haushaltsplan, insbesondere für den weiteren Aufbau der Bundeswehr. Auch andere Ressorts haben erhebliche Ausgabenwünsche angemeldet. Es besteht die Befürchtung, dass Kürzungen im Sozialetat zu gesellschaftlichen Spannungen führen oder der AfD Wähler zutreiben könnten.

Parallel dazu ist eine Debatte um härtere Sanktionen beim Missbrauch des Bürgergelds neu entfacht. Ein Bericht der "Bild" über mögliche Pläne der SPD, das Bürgergeld bei Schwarzarbeit zu streichen, sorgte für Diskussionen. Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker sanktioniert werden müssten. Unterstützung kam von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der ebenfalls härtere Strafen forderte.

Die Union nutzte die Gelegenheit, um das Konzept des Bürgergelds grundsätzlich infrage zu stellen. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte eine vollständige Abschaffung des Bürgergelds und die Wiedereinführung der früheren Sozialhilfe. Laut Huber verhindere das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme und habe zum schlechten Abschneiden der Ampel bei den Europawahlen beigetragen.