18. Juli, 2024

Politik

Haushaltskompromiss für 2025: Stabilität in turbulenten Zeiten

Haushaltskompromiss für 2025: Stabilität in turbulenten Zeiten

Im Auswärtigen Amt wird der erzielte Durchbruch beim Haushaltsentwurf für 2025 als bedeutender Beitrag zur Stabilität Deutschlands in geopolitisch anspruchsvollen Zeiten betrachtet. Vertraute von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonen, dass eine Eskalation des Haushaltsstreits und mögliche Neuwahlen als unverantwortlich angesehen worden wären. Ein innerpolitisches Chaos hätte potenziell Autokraten weltweit ermutigt.

Das deutsche Außenministerium hebt hervor, dass gegenwärtig Demokratien weltweit extrem gefordert sind. Während in Frankreich eine politische Blockade droht und die Entwicklungen bei der anstehenden US-Wahl ungewiss sind, sei ein handlungsfähiges Deutschland von besonderer Notwendigkeit. Trotz der Sparvorgaben, die vor allem durch das Bundesverfassungsgericht bedingt sind, könne das Auswärtige Amt dank des erreichten Haushaltskompromisses seine außenpolitische Handlungsfähigkeit sichern und Kontinuität gewährleisten.

In Anbetracht der zahlreichen globalen Krisen ist der Bedarf an humanitärer Hilfe immens, wie aus dem Auswärtigen Amt zu vernehmen ist. Die Haushaltseinigung sieht jedoch vor, bei unvorhersehbaren humanitären Krisen zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. Diese vereinbarte Flexibilität ermöglicht es, auch im nächsten Jahr bei akuten Krisen schnell zu handeln, obwohl ein höherer Budgetansatz für mehr Verlässlichkeit sorgen würde. Baerbock hatte lange gegen die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) opponiert.

Der Haushalt des Auswärtigen Amts sieht für 2025 eine Basis von rund 5,87 Milliarden Euro vor. Ergänzend gibt es Zusagen, Visagebühren in Höhe von über 40 Millionen Euro für den Etat verwenden zu können, was voraussichtlich etwa 120 Millionen Euro zusätzlich einbringen wird. Insgesamt stehen dem Auswärtigen Amt somit rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung, nach etwa 6,7 Milliarden Euro für 2024. Bemerkenswert ist auch die Zusage, im Falle humanitärer Katastrophen weitere außerplanmäßige Mittel zu erhalten, was die ursprünglich geplanten, drastischen Einsparungen von 5,1 Milliarden Euro für 2025 abwenden konnte.