21. Mai, 2024

Politik

Habeck weist Vorwürfe bezüglich Atomausstieg zurück

Habeck weist Vorwürfe bezüglich Atomausstieg zurück

In einer jüngsten ZDF-Talkrunde mit Markus Lanz versicherte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass es bei der Entscheidungsfindung zum deutschen Atomausstieg keine unterdrückten Bedenken von Regierungsbehörden gegeben habe. Er betonte, dass der Prozess transparent verlaufen sei und sämtliche relevante Dokumente dem Bundestagsausschuss zugänglich gemacht würden.

Die Diskussion entzündete sich anhand eines Berichts im Magazin "Cicero", der aufdeckte, dass das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium interne Bedenken zum Atomausstieg im Frühjahr 2022 nicht vollständig öffentlich gemacht haben sollen. Beide Ministerien weisen diesen Vorwurf zurück. Ein von "Cicero" initiierter Gerichtsbeschluss erzwang die Herausgabe der vollständigen Unterlagen, die bis dato nur selektiv bereitgestellt wurden. Die Ministerien hatten dies mit der Sensibilität der Beratungsinhalte begründet.

Der Wirtschaftsminister, der sich aktuell gegen Kritik verteidigt, erklärte im Fernsehinterview, dass das Informationsfreiheitsgesetz an dieser Stelle nicht eindeutig für sein Ministerium formuliert sei, eine Leerstelle, die durch das Gericht nun ausgefüllt wurde. Habeck bestritt auch die Annahme, dass er sich anders entschieden hätte, wenn ihm ein bestimmter Aktenvermerk bekannt gewesen wäre. In diesem wurde die Möglichkeit diskutiert, dass bei einer längeren Laufzeit der Kernkraftwerke Energieeinsparungen beim Gas möglich gewesen wären. Habeck unterstrich, dass dieses Thema intensiv mit Fachleuten und den Betreibern der Atomkraftwerke erörtert worden sei und es dazu schriftliche Kommunikation gebe.

Die Debatte um die Energieversorgung in Deutschland gewann an Brisanz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Frühjahr 2022, als Russland als Hauptgaslieferant in Frage gestellt wurde. In der Folge wurde beschlossen, die Laufzeit der letzten drei deutschen Atomreaktoren zu verlängern, bevor diese vor etwa einem Jahr endgültig vom Netz gingen.