24. Juli, 2024

Politik

Habeck warnt China vor wirtschaftlichen Konsequenzen wegen Russland-Unterstützung

Habeck warnt China vor wirtschaftlichen Konsequenzen wegen Russland-Unterstützung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in Peking die chinesische Regierung eindringlich vor negativen wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt, sollten sie ihre Unterstützung für Russland im Konflikt mit der Ukraine fortsetzen. Bei einem Treffen mit Zheng Shanjie, dem Vorsitzenden der mächtigen Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), betonte Habeck die Relevanz der europäischen und deutschen Sicherheitsinteressen, die durch Russlands Krieg direkt betroffen seien.

Habeck machte klar, dass ohne die chinesische Unterstützung für Russland die Analyse von Abhängigkeiten bei Rohstoffen und technischen Gütern anders und weniger rigoros ausfallen würde. Er unterstrich, dass das bilaterale Verhältnis jetzt schon negativ beeinflusst sei und somit untrennbar mit dem Ukraine-Konflikt verknüpft ist.

Im Rahmen des Handelsstreits um Zölle für chinesische Elektroautos forderte Habeck die chinesische Seite auf, die Bedenken der EU-Kommission ernst zu nehmen. Die Kommission hat China unfairer Subventionen bezichtigt und hohe Zölle angedroht. China reagierte darauf mit der Ankündigung einer Antidumping-Untersuchung gegen Produkte aus der EU, wie Schweinefleisch und Nebenprodukte. Die chinesische Regierung kritisierte die EU-Kommission wegen allzu detaillierter Fragen in der Untersuchung.

Habeck warnte vor Handelshemmnissen, Marktabschottungen und unfairem Wettbewerb durch staatliche Bevorzugung von Unternehmen. Er betonte, dass die angedrohten EU-Zölle als Ausgleichszölle und nicht als Strafzölle zu verstehen seien, die für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Ein konstruktiver Dialog sei nun wichtig, um vielleicht zu einer neuen Bewertung oder einem Kurswechsel zu gelangen. Andernfalls sei die Einführung dieser Ausgleichszölle gewiss.

Zheng hingegen bezeichnete das europäische Vorgehen als „nicht akzeptabel“. Er warnte, dass dies den Wohlstand europäischer Verbraucher sowie die Entwicklung der europäischen Autoindustrie gefährden könnte. Zugleich widersprach Zheng den Vorwürfen der Subventionen und betonte, dass der technische Fortschritt chinesischer Autobauer hart erarbeitet sei. Von Deutschland verlangte er Führungsstärke und forderte die Bundesregierung auf, das vermeintlich falsche europäische Vorgehen zu korrigieren.