14. Juli, 2024

Politik

Habeck fordert Update der China-Strategie: Europäischer Schulterschluss notwendig

Habeck fordert Update der China-Strategie: Europäischer Schulterschluss notwendig

Die nur vor einem Jahr verabschiedete China-Strategie der Bundesregierung bedarf nach Auffassung von Vizekanzler Robert Habeck einer dringenden Überarbeitung. Bei einem Empfang in der deutschen Botschaft in Peking betonte der Grünen-Politiker, dass die aktuelle Strategie 'früher oder später ein Update' benötige.

Hierbei kritisierte Habeck, dass zwei zentrale Aspekte fehlen würden: Der Fokus liege zu sehr auf dem Status quo und weniger auf der langfristigen Beziehung zu China. Es sei essenziell, zu klären, wie die Beziehung in dreißig Jahren aussehen solle. Er führte weiter aus, dass sowohl China als auch die USA bereits klare Strategien für ihre Zukunft hätten. Zudem betonte er die Notwendigkeit eines europäischen Ansatzes, da die aktuelle Strategie allein von der Bundesregierung formuliert wurde.

Die Bundesregierung definierte China im vergangenen Sommer erstmals offiziell als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. Der Kern des Strategiepapiers liegt in der Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China, um eine ähnliche Situation wie bei der Kappung der russischen Gaslieferungen nach dem Angriff auf die Ukraine zu vermeiden. Besonders die Grünen, vertreten durch Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck selbst, plädieren für eine rigorosere Haltung gegenüber China im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz.

Auf eine Nachfrage von Journalisten hin bekräftigte Habeck seine Aussagen und wies darauf hin, dass die geopolitische Lage durch die neu positionierten Machtverhältnisse der USA, Chinas und den Angriff Russlands auf die Ukraine stark verändert sei. Europa müsse in dieser neuen Weltordnung geeint auftreten. Das sei eine strategische Aufgabe für Europa, welche nicht kurzfristig gelöst werden könne.

Bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Staaten in Peking verdeutlichte Habeck, dass die Ansätze der einzelnen europäischen Länder zusammengeführt werden müssten, um handlungsfähig zu bleiben. Europa müsse außen-, sicherheits- und weltpolitisch agieren und dafür bedürfe es eines gemeinsamen Ansatzes gegenüber China.