12. Juli, 2024

Politik

Habeck fordert Neujustierung der China-Strategie und kritisiert Pekings Russland-Politik

Habeck fordert Neujustierung der China-Strategie und kritisiert Pekings Russland-Politik

Auf seiner ersten China-Reise hat Vizekanzler Robert Habeck die westliche Kritik an Pekings Wirtschaftsbeziehungen mit Russland auf den Tisch gebracht. In Peking betonte der Grünen-Politiker, dass Chinas Engagement mit Russland trotz westlicher Sanktionen problematisch sei. Selbst in sensiblen Bereichen wie den Menschenrechten nahm er kein Blatt vor den Mund.

Doch die Kritik bleibt nicht allein in Richtung China gerichtet. Auch die Bundesregierung bekam Hausaufgaben. Habeck forderte eine Überarbeitung der im letzten Jahr verabschiedeten China-Strategie. Dabei betonte er, dass diese mit Blick auf die Zukunft und nicht nur den aktuellen Status quo angepasst werden müsse. Eine langfristige europäische Strategie sei dabei ebenfalls nötig.

Der Bundeswirtschaftsminister sprach kurz nach seiner Ankunft auch das Thema Subventionen an. Staatlich unterstützte chinesische Güter würden in Europa unter Marktwert verkauft und damit die Märkte destabilisieren. Die EU-Kommission hat kürzlich Strafzölle gegen chinesische Elektroautos angedroht. Im Gegenzug dazu hat China eine Antidumping-Untersuchung gegen europäische Produkte wie Schweinefleisch angekündigt.

In Bezug auf die Handelsbeziehungen kritisierte Habeck speziell Chinas Solidarität mit Russland. Trotz westlicher Sanktionen wachsen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern, was laut Habeck sowohl wirtschaftlich als auch politisch schädlich sei – für alle Seiten.

Ein Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang war überraschend geplatzt. Dennoch wird Habeck in Peking Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft führen. Weitere Themen auf der Agenda sind Menschenrechte. Habeck betonte, dass niemand in Europa oder Deutschland Produkte aus Zwangsarbeit oder unter menschenunwürdigen Bedingungen kaufen wolle. Das europäische Lieferkettengesetz solle dafür sorgen, dass Unternehmen entsprechende Sorgfaltspflichten einhalten.

Zum Schluss appellierte Habeck an einen gemeinsamen europäischen Ansatz in der China-Strategie. „Es ist eine deutsche China-Strategie und die Ansätze in Europa sind durchaus unterschiedlich“, sagte er und sprach sich für eine einheitliche Linie in der veränderten Welt aus.